Ehepaar macht Spaziergang im Wald (Beispielbild: iStock)
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Nutzniessung – Nutzung ohne Eigentum

Der Tod eines Partners ist in jeder Partnerschaft ein schwerer Schlag. Noch schlimmer ist es, wenn der verstorbene Partner Alleineigentümer des gemeinsamen Heims war. Aufgrund der Pflichtteilsregelung betreffend die Kinder besteht die Möglichkeit, dass der überlebende Partner aus dem getrauten Heim ausziehen muss. Die Nutzniessung ist ein Recht und erlaubt den Begünstigten den vollen Genuss einer Sache und kann dies somit verhindern, allerdings nur bei Ehegatten (Konkubinatspartner gehen leer aus).

Artikel verfasst von Dario Buschor, B.A. HSG in Law & Economics am
28. Juni 2017

Nutzniessung – Nutzung ohne Eigentum?

Zur Gültigkeit der Nutzniessung bedarf es gewöhnlich einer öffentlichen Urkunde. Sie kann jedoch auch im Testament festgehalten werden (siehe Klausel im Downloadcenter). Der oder die Begünstigte kann die Sachen nutzen, vermieten, verpachten, und, wo dies der Fall ist, auch Zinsen, Dividenden oder dergleichen einsammeln. Der Nutzniesser verpflichtet sich jedoch dazu, die übertragenen Sachen sorgfältig zu behandeln, den gewöhnlichen Unterhalt zu besorgen und die übertragenen Sachen in ihrem Bestand zu bewahren (u.U. auch versichern). Dem Überträger bleibt in der Folge somit nur das nackte Eigentum. Der Berechtigte kann sein Nutzniessungsrecht nicht übertragen oder vererben. Das Nutzniessungsrecht geht mit seinem Ablaufdatum oder dem Tod des Nutzniessers unter.

Spezialfall: Begünstigung des Ehegatten im Todesfall

Bei Streit in der Familie oder bei Nachkommen, welche mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, spielt die Nutzniessung eine wichtige Rolle. Denn dort kann es vorkommen, dass einige Erben auf die Auszahlung ihres Erbteils pochen. Dazu müsste in vielen Fällen das  traute Heim verkauft werden. Das Zivilgesetzbuch sieht jedoch die Möglichkeit vor, dass der Erblasser dem überlebenden Ehegatten die gesamte Erbschaft zur Nutzniessung überlassen kann. Während jedoch die gewöhnliche Erbteilung eine gleichmässige Aufteilung zwischen Ehegatte und Nachkommen vorsieht, gehen im Fall der Nutzniessung ¾ des Eigentums an der Erbschaft an die Nachkommen über. Nichtsdestotrotz wird dadurch garantiert, dass der überlebende Ehepartner im gemeinsamen Heim bleiben kann. Konkubinatspartner geniessen diesen Schutz nicht, ihnen bleibt beim Vorhandensein von Nachkommen des Erblassers nur die Möglichkeit eines Erbschaftsvertrages zu Lebzeiten.

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