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Die Anfechtung des Testaments

Grundsätzlich kann ein Erblasser frei über sein Vermögen verfügen. Das Gesetz sieht jedoch gewisse Einschränkungen vor.

Artikel verfasst von Jil Zaugg, M.A. HSG in Law am
17. Dezember 2018

Die Anfechtung des Testaments – Ungültigkeitsklage

Mit der Ungültigkeitsklage können verschiedene schwerwiegende Mängel eines Testaments klageweise geltend gemacht werden. Dazu gehören:

  • Willensmangel (Drohung, Täuschung, Irrtum)
  • Fehlende Verfügungsfähigkeit (der Erblasser war nicht urteilsfähig)
  • Rechts- oder Sittenwidrigkeit (Zuwendungen an Vertrauenspersonen wie Ärzte oder Anwälte können problematisch sein)
  • Formmangel (bspw.: Das eigenhändige Testament wurde mit dem PC verfasst)

Aktivlegitimiert, also zur Klage berechtigt, ist jeder einzelne (durch die mangelhafte Verfügung betroffene) Erbe. Die Erbengemeinschaft muss sich somit nicht in einer Streitgenossenschaft zusammentun, um klagen zu können.

Die Ungültigkeitsklage muss innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Ungültigkeitsgrundes und spätestens 10 Jahre seit Eröffnung des Testaments geltend gemacht werden. Geregelt ist die Ungültigkeitsklage in Art. 519 ff. ZGB. Zuständig sind die Gerichte am letzten Wohnsitz des Erblassers.

Anfechtung des Testaments – Herabsetzungsklage

Die Ungültigkeitsklage nach 519 ff. ZGB ist nicht mit der Herabsetzungsklage zu verwechseln. Bei der Herabsetzungsklage geht es darum, Pflichtteilsverletzungen zu rügen. Verletzt ein Testament die Pflichtteile der geschützten Erben, können die Betroffenen die Herabsetzung der Verfügung auf das erlaubte Mass verlangen (Art. 522 Abs. 1 ZGB). Als Pflichtteilsverletzung gilt übrigens auch eine Belastung des Pflichtteils mit Auflagen oder Bedingungen. Der Pflichtteil muss den geschützten Erben unbelastet zur Verfügung stehen. Wenn die betroffene Partei ihren Anspruch nicht geltend macht, bleibt die Verfügung unverändert wirksam.

Der Herabsetzungsklage können auch gewisse Zuwendungen zu Lebzeiten unterliegen. So können Schenkungen der letzten fünf Jahre vor dem Tod des Erblassers (ausgenommen Gelegenheitsgeschenke) über die Herabsetzung angefochten werden. Die Ausgleichungspflicht unter den Erben ist in Art. 626 ff. ZGB geregelt und wird grundsätzlich vermutet.

Auch hier gilt die Frist von einem Jahr seit Kenntnis der Pflichtteilsverletzung sowie die absolute Frist von 10 Jahren seit Testamentseröffnung. Die Klage ist ausgeschlossen, wenn der Erbe in einem Erbvertrag gültig auf den Pflichtteilsschutz verzichtet hat.

Strafklausel

Der Erblasser kann gewisse Vorkehrungen treffen, um die Anfechtung über eine Ungültigkeitsklage zu verhindern. Durch eine „Strafklausel“ kann ein Erblasser einen oder auch alle gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil setzen, für den Fall, dass diese das Testament per Ungültigkeitsklage anfechten. Die Strafklausel kann wie folgt abgefasst werden:

„Sollte eines meiner Kinder mein Testament als ungültig anfechten, setze ich ihn/sie auf den Pflichtteil.“

Wenn ein Erblasser Konflikte unter den Erben befürchtet und diese aus Unzufriedenheit evtl. behaupten könnten, dass der Erblasser nicht mehr verfügungsfähig war, kann dieser über die Strafklausel im Vorfeld einen Anreiz schaffen, dass sein Testament später nicht angefochten wird.

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