Ehegatten bestmöglich absichern (Beispielbild: iStock)
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Ehegatten bestmöglich absichern

Die Ehe ist eine der fundamentalen Institutionen des schweizerischen Familienrechts und wirkt nicht zuletzt als soziale Absicherung durch Zusammenlegung finanzieller Mittel. Doch was geschieht, wenn ein Ehegatte verstirbt? Wie können Ehegatten untereinander dafür vorsorgen, dass dem anderen weiterhin eine ausreichende Existenzgrundlage zur Verfügung steht?

Artikel verfasst von Bernhard Gerstl, B.A. HSG in Law & Economics am
26. November 2019

Wie und wieviel erben Ehegatten?

Anders als (durch Testament oder Erbvertrag) gewillkürte oder übrige gesetzliche Erben sind Eheleute in zweierlei Hinsicht am Vermögen des jeweils anderen berechtigt:

Einerseits wird mit dem Tod einer verheirateten Person von Gesetzes wegen ihr Güterstand aufgelöst. Dabei kann dem überlebenden Ehegatten je nach Güterstand ein unterschiedlich grosser Anteil am Vermögen zufallen.

Beim ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung können die Eheleute beispielsweise ehevertraglich vereinbaren, dass dem überlebenden Gatten im Sterbefall ein grösserer Anteil oder auch die gesamte Errungenschaft zufällt (Art. 216 i.V.m. 197 ZGB). Der Nachlass, der dem Erbrecht untersteht, wird dann ausschliesslich durch das Eigengut (vgl. Art. 198 ZGB) des Verstorbenen gebildet.

Beim vertraglichen Güterstand der Gütergemeinschaft wird aus allem Vermögen, das nicht von Gesetzes wegen Eigengut ist, eine Gesamtgütermasse gebildet, die, soweit nicht anders vereinbart, hälftig zu teilen ist (Art. 241 ZGB). Bei der Gütertrennung stellt sich die Frage nicht, da die Vermögensmassen der Eheleute getrennt bleiben. Das Vermögen des Verstorbenen wird dann ausschliesslich nach den Regeln des Erbrechts behandelt.

Andererseits erwerben die Berechtigten die Erbschaft nach Art. 560 ZGB als Ganzes mit dem Tode des Erblassers. Dies allerdings erst nach Berechnung des Vermögens des Verstorbenen unter Berücksichtigung des Ergebnisses der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Dieses kann unterschiedlich zugunsten oder zuungunsten des überlebenden Gatten ausfallen.

Möchten Sie Ihren Ehepartner bestmöglich absichern, ist also ratsam, sowohl Ehevertrag als auch Testamente und Erbverträge den individuellen Verhältnissen anzupassen. Wichtig ist dabei auch, die Nachlassfähigkeit des Vermögens zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass die Erbschaft soweit liquide sein muss, dass die Befriedigung sämtlicher Ansprüche Dritter möglich ist. Andernfalls ist der überlebende Ehegatte womöglich gezwungen, Vermögenswerte (verlustbringend) zu veräussern, um seine Miterben auszahlen zu können. Da bei komplexeren Konstellationen leicht der Überblick verloren gehen kann, ist eine professionelle Beratung wärmstens zu empfehlen. Auch DeinAdieu.ch bietet entsprechende Dienstleistungen an: Testamentberatung.

Nutzniessung und Wohnrecht

Neben der Begünstigung des Ehegatten durch Vergrösserung seines Erbanteils sieht das schweizerische Zivilrecht weitere, flexible Möglichkeiten vor:

Die wichtigste davon ist die sogenannte Nutzniessung (vgl. Art. 745 ff. ZGB). Mit ihr räumt der Überlasser dem Empfänger eine eingeschränkte Berechtigung an den betreffenden Gegenständen ein.

Der Nutzniesser darf Erträge aus den Sachen (bspw. Zinsen oder Dividenden) behalten und muss allfällige Unterhaltskosten tragen. Mangels Eigentumsübertragung kommt er aber nicht in den Genuss eines Vollrechtes an der Erbschaft. Er ist verpflichtet, die Sachen sorgfältig zu gebrauchen und nach Möglichkeit ihren Wert zu erhalten.

Eigentümer der Sache wird indessen jemand anderes, der allerdings erst nach Wegfall des Nutzniessungsrechts (durch Untergang der Sache, Tod des Nutzniessers, Zeitablauf, Verzicht o.ä.) darüber verfügen kann.

Häufig ist es sinnvoll, dem überlebenden Ehegatten die Nutzniessung am gesamten Nachlass zu gewähren, während die gemeinsamen Kinder (nicht aber nicht gemeinsame) vorläufig nur das «nackte Eigentum» erhalten. Sie können die Vermögenswerte jedenfalls dann nutzen, wenn die Nutzniessung dahinfällt, mit Zustimmung des Nutzniessers aber auch schon davor. Ausgleichend steht dem überlebenden Ehegatten nur das Eigentum an einem Viertel (anstatt der Hälfte) der Erbschaft zu. Diese Form der erbrechtlichen Nutzniessung ist in Art. 473 ZGB vorgesehen. Pflichtteile anderer Erben sind dabei nicht zu berücksichtigen, können aber im Falle der Wiederverheiratung relevant werden. Pflichtteile können nur mit einem öffentlich beurkundeten Erbvertrag (unter Mitwirkung der Pflichtteilserben) ausgehebelt werden.

Eine (weiter) eingeschränkte Form der Nutzniessung ist das Wohnrecht. Hierbei handelt es sich um das ausschliessliche Recht zur Nutzung von Wohnraum für den persönlichen Gebrauch. Die Mitnutzung durch Angehörige ist gestattet, nicht aber die entgeltliche Vermietung an Dritte. Umgekehrt hat der Wohnberechtigte weniger Kosten tragen als ein Nutzniesser, da Hypothekarzinsen und Versicherungsprämien durch den eigentlichen Eigentümer zu entrichten sind. Auch mit der Einräumung eines Wohnrechts kann dem Ehegatten bereits eine wesentliche Last von den Schultern genommen sein.

 

Ehegatten können, je nach Güterstand, doppelt «erben». Einerseits fällt bei der Errungenschaftsbeteiligung und der Gütergemeinschaft Vermögen an, andererseits ist der Ehegatte auch erbrechtlich am danach verbleibenden Vermögen des Verstorbenen berechtigt. Durch Ehevertrag kann eine weitere Begünstigung vorgesehen werden. Daneben ist auch die Besserstellung durch Einräumung beschränkter dinglicher Rechte (Nutzniessung, Wohnrecht) an den Erbsachen möglich, um die anderen Erben nicht übermässig zu benachteiligen.

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