Den Ehepartner maximal begünstigen (Beispielbild iStock)
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Den Ehepartner maximal begünstigen

Ehepartner haben verschiedene Möglichkeiten, einander über den gesetzlich vorgesehen Erbanteil hinaus zu begünstigen. Besonders bei gemeinsamem Wohneigentum sollten sich Ehepartner darüber Gedanken machen.

Artikel verfasst von Jil Zaugg, M.A. HSG in Law am
27. Februar 2019

Wie sieht die gesetzliche Regelung aus?

Vor der erbrechtlichen Auseinandersetzung erfolgt stets die güterrechtliche Aufteilung. Im Güterrecht gibt es verschiedene Massen – die Errungenschaft und das Eigengut. Das Eigengut des Überlebenden bleibt natürlich in seinem Eigentum. Das Eigengut des Verstorbenen fällt in das Nachlassvermögen. An der Errungenschaft sind der überlebende Ehepartner und das Nachlassvermögen je zur Hälfte beteiligt. Bei der erbrechtlichen Auseinandersetzung werden somit der dem verstorbenen Ehepartner zustehende hälftige Anteil an der Errungenschaft und sein Eigengut verteilt (Vgl. auch: Der Nachlass verheirateter Erblasser). Besonders bei Wohneigentum kann die Auszahlung der übrigen Erben für den überlebenden Ehepartner problematisch werden.

Meistbegünstigung vom Ehepartner

Die gesetzlich vorgesehene hälftige Beteiligung am sogenannten „Vorschlag“ (Überschuss der Aktiven über die Passiven der Errungenschaft jedes Ehegatten) in der güterrechtlichen Auseinandersetzung ist abänderbar. Art. 216 ZGB eröffnet Ehepartnern die Möglichkeit, dem anderen den gesamten Vorschlag zuzuweisen. Allerdings dürfen Pflichtteile nicht-gemeinsamer Nachkommen nicht verletzt werden. Diese güterrechtliche Variante der „Meistbegünstigung“ kann durch einen vom Notar öffentlich beurkundeten Ehevertrag gewählt werden. Zusätzlich können Kinder in einer erbrechtlichen letztwilligen Verfügung auf den Pflichtteil gesetzt werden, wodurch sich die mögliche Zuweisung an den überlebenden Ehegatten noch einmal erhöht. Der überlebende Ehepartner würde somit die gesamte Errungenschaft und fünf Achtel des Eigenguts des verstorbenen Partners erhalten.

Nutzniessung

Eine andere Variante der Begünstigung ist die Nutzniessung. Im Erbvertrag kann dem überlebenden Ehepartner an drei Vierteln des Nachlassvermögens die Nutzniessung eingeräumt werden. Diese Variante ist in Art. 473 ZGB vorgesehen. Am übrigen Viertel kann ihm das Eigentum zugewiesen werden. Somit steht dem überlebenden Ehegatten das gesamte eheliche Vermögen zur Nutzung zur Verfügung, wodurch dieser abgesichert ist. Den “eigentlichen Erben” bleibt das ‘nackte Eigentum’ und sie können erst nach dem Tod des zweiten Ehepartners vollständig über die Nutzniessungsgegenstände verfügen. Insofern besteht auch eine Werterhaltungspflicht für den überlebenden Ehegatten.

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