Erbverzicht und Ausschlagung (Beispielbild: iStock)
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Erbverzicht und Ausschlagung

Für die Erben besteht zwar ein Anrecht, aber keine Pflicht, eine Erbschaft anzunehmen. Sie können auf diese (zu Lebzeiten des Erblassers) verzichten oder das Erbe im Sterbefall ausschlagen. Wann dies sinnvoll ist und was der Unterschied zwischen Erbverzicht und Ausschlagung ist, wird im Folgenden erklärt.

Artikel verfasst von Bernhard Gerstl, B.A. HSG in Law & Economics am
03. März 2020

Was ist ein Erbverzicht und wann kommt er zur Anwendung?

In gewissen Fällen ergibt es für sowohl den Erblasser als auch die Berechtigten Sinn, dass zweitere in einem konkreten Fall auf die Geltendmachung eines Erbanspruches zu verzichten.

Dies gilt insbesondere für den Fall, dass das Erbe einvernehmlich ausgekauft oder anderweitig abgegolten wird. Es ist beispielsweise möglich und denkbar, dass ein Vater seinem Sohn unter Anrechnung an seinen Erbteil Vermögen schenkt, damit dieser zu Lebzeiten des Vaters die nötigen Mittel zur Verfügung hat, um ein Eigenheim zu bauen und eine Familie zu gründen. Der Sohn schliesst in diesem Fall mit dem Vater einen Erbvertrag ab, der besagt, dass ihm eine Geldsumme zugewendet wird, die später mit seinem Erbanspruch zu verrechnen ist.

Auch kann es aus Gründen der Lebenshaltung und der Steuerplanung Sinn ergeben, dass die gemeinsamen Kinder von Erblasser und überlebendem Gatten zugunsten des letzteren vorläufig auf ihr Erbe verzichten. Ihre Pflichtteile können nur mittels Erbvertrag wegbedungen werden, die Ansprüche sind aber auch nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen (müssen also eingeklagt werden).

Wichtig ist dabei, zu beachten, dass der Erbvertrag (und damit der Erbverzicht) zu seiner Gültigkeit der Form der öffentlichen Beurkundung bedarf. Es muss also zur Dokumentation der entsprechenden Willenserklärung des Berechtigten ein Notar o.ä. beigezogen werden, der die Vereinbarung bestätigt.

Andernfalls kann die Schenkung zwar gültig erfolgen, jedoch gilt dadurch der Erbanspruch noch nicht als getilgt. Der erbberechtigte Sohn kann damit im Erbfall zumindest seinen Pflichtteil an der Erbschaft geltend machen. Er muss allerdings dazu frist- und formgerecht die Herabsetzungs- oder gegebenenfalls die Anfechtungsklage erheben.

Grundsätzlich handelt es sich bei einem Erbverzicht also um die Übereinkunft zwischen Erblasser und Dritten, dass zweiterer (aus einem bestimmten Grund oder gegen eine gewisse Leistung) auf seinen Erbanspruch verzichtet.

Wann und wie sollte ich eine Erbschaft ausschlagen?

Potentielle Erben können allerdings nicht nur auf Ansprüche aus einem Erbfall zum Voraus verzichten, sondern diese auch nach Eröffnung des Erbgangs (namentlich durch Tod des Erblassers) ausschlagen, vgl. Art. 566 Abs. 1 ZGB. Dabei erklären sie, dass sie nicht gewillt oder im Stande sind, die Erbschaft mit allen daraus erwachsenden Rechten und Pflichten anzunehmen. Die Ausschlagung wird von Gesetzes wegen vermutet, wo eine Erbschaft offensichtlich überschuldet oder der Erblasser zahlungsunfähig ist. Sie ist des Weiteren dort ratsam, wo eine Erbschaft mit Dienstbarkeiten o.ä. belastet ist, deren Verpflichtungen die daraus erwachsenden Vorteile klar und deutlich übersteigen.

Die Ausschlagung muss durch den Berechtigten innert dreier Monate seit der Eröffnung des Erbgangs unwiderruflich und bedingungslos erklärt werden. Es handelt sich dabei um ein Gestaltungsrecht, das mündlich oder schriftlich gegenüber der zuständigen kantonalen Behörde ausgeübt werden muss. Wird das Erbe nicht richtig ausgeschlagen, so gilt es als mit allen Aktiven und Passiven (inklusive zum Voraus unbekannten Schulden) vorbehaltlos angenommen. Auch eine Einmischung in die Erbangelegenheiten, bspw. durch vorzeitige Inbesitznahme von Erbgegenständen, bedeutet konkludent die Annahme der Hinterlassenschaft.

Die Erben sind dann zumindest bis zur Höhe ihres Erbteils für die Schulden des Erblassers seinen Gläubigern haftbar. Die Gläubiger wiederum müssen auf Bekanntmachung hin ihre Ansprüche gegen den Erblasser rechtzeitig deklarieren, um den Erben genügend Zeit für eine Entscheidung über Ausschlagung respektive Annahme des Nachlasses zu gewähren. Andernfalls verwirken ihre geldwerten Ansprüche dauerhaft.

Klarheit über den Vermögensstand und Wert der Erbschaft kann das öffentliche Inventar schaffen. Die Erben können dann erklären, nur für diejenigen Schulden zu haften, die im Inventar aufgeführt sind.

Die Erbausschlagung ist die einseitige Willenserklärung des Erben, die Erbschaft nicht anzunehmen. Alternativ kann er die Erbschaft vorbehaltlos oder auch nur im Umfang eines öffentlichen Inventars annehmen.

 

Die Erben können einseitig oder bilateral mit dem Erblasser erklären, dass sie in die Erbangelegenheiten nicht involviert werden (wollen). Ein Erbverzicht wird zu Lebzeiten in einem Erbvertrag zur langfristigen Nachlassplanung vereinbart. Die Ausschlagung können die Erben einseitig nach Eröffnung des Erbgangs erklären, z.B. im Fall einer Überschuldung.

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