Wie funktioniert das Notariat in der Schweiz?

In den Köpfen vieler Schweizerinnen und Schweizer gibt es eine enge gedankliche Verbindung zwischen dem Verfassen eines Testaments und dem Gang zum Notar. Die Beurkundung formbedürftiger Rechtsgeschäfte ist die Hauptaufgabe von «Urkundspersonen», wie es im Gesetz heisst. Wir zeigen Ihnen, wie dieses Verfahren abläuft, welche regionalen Unterschiede von Bedeutung sind, welche weiteren Dienstleistungen durch Notariate erbracht werden und wie die Honorare dafür zustande kommen.

Das Notariat in der Schweiz – Sache der Kantone

Eine Ausprägung des schweizerischen Vollzugsföderalismus ist die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen:

Das materielle Zivilrecht, das bestimmt, welche Rechtsgeschäfte unter Privaten einer besonderen Form unterstehen (einfache oder qualifizierte Schriftlichkeit oder – in Fällen von grosser Tragweite – öffentliche Beurkundung), ist Sache des Bundes. Damit soll der einheitliche Rechtsverkehr auf dem gesamten Gebiet der Schweiz gewährleistet werden.

Der Vollzug, d.h. die Umsetzung des Bundesrechts, hingegen liegt in der Zuständigkeit der Kantone. Diese verfassungsgemässe Aufteilung wird in Art. 55 Abs. 1 SchlT ZGB bekräftigt: «Die Kantone bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiete die öffentliche Beurkundung hergestellt wird». Sie müssen dabei bundesrechtliche Mindestanforderungen beachten. Insbesondere, dass sie den Zugang zu Beurkundungsdienstleistungen nicht übermässig erschweren dürfen (bspw. durch selektive Zulassung oder hohe Gebühren).

Allen Kantonen gemeinsam ist – abermals im Sinne einer Mindestgarantie – die Errichtung einer Aufsichts- und Disziplinarbehörde. Dabei kann es sich um kantonale Notariatsverbände bzw. deren Organe (Notariatskammer, Notariatskommission Notariatsinspektorat o.ä.), um Verwaltungsdepartements oder um Gerichtsbehörden handeln. Diese sorgen durch periodische Überprüfung für eine sorgfältige Erfüllung notarieller Aufgaben. Sie können ggf. im Beschwerdeverfahren angerufen werden.

Amtsnotariat und freiberufliches Notariat

Grundsätzlich können im Notariatswesen zwei verschiedene Organisationsformen unterschieden werden:

Die eine ist das Amtsnotariat, das in klassischer Form heute nur in den Kantonen Schaffhausen und Zürich gilt. Wie der Name bereits vorwegnimmt, sind die Urkundspersonen hier Beamte im weiteren Sinne, also Angestellte bei staatlichen Behörden oder Ämtern. Je nach Tätigkeit kann es sich dabei z.B. um Handelsregister- oder Grundbuchbeamten, Gemeindefunktionäre oder eben Notare mit einer klassischen Laufbahn handeln.

Die andere, vor allem in der westlichen und südlichen Schweiz verbreitete, ist das sogenannte freiberufliche Notariat. Zugelassene Urkundspersonen (französisch: officiers publics; italienisch: pubblici ufficiali rogatori) üben hier ihre Tätigkeiten gemäss den kantonalen Notariatsgesetzen oder -verordnungen in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung aus.

Während z.B. Bern oder das Tessin ein Beurkundungsmonopol für freiberufliche Notare vorsehen, kennen viele andere Kantone einen Vorbehalt der amtlichen Beurkundung (bspw. im Kanton Uri, wo nebst dem Notar der Landschreiber, der Gerichtsschreiber sowie der Gemeindeschreiber zur öffentlichen Beurkundung bestimmter Geschäfte ermächtigt sind, oder im Kanton Freiburg, dessen Notariatsgesetz explizit Raum für weitere Zuständigkeiten schafft).

Als wäre diese Situation nicht bereits genügend unübersichtlich, halten sich viele Kantone der deutschsprachigen Schweiz Mischformen zwischen freiberuflichem und Amtsnotariat. Die Aufgabenteilung zwischen amtlichen und freiberuflichen Urkundspersonen richtet sich im Einzelnen nach der Gesetzgebung des jeweiligen Kantons.

Als Grundregel gilt, dass sich die Zuständigkeiten je nach Sachbereich unterscheiden: Im Kanton St. Gallen bspw. können sowohl Amtsnotare als auch im Notariatsregister eingetragene (freiberufliche) Rechtsanwälte öffentlich beurkunden. In Grundbuchsachen hingegen nur der Grundbuchverwalter.

Notariatswesen in der Schweiz. Darstellung von Schweizerischer Notarenverband.
Abbildung 1: Notariatswesen in der Schweiz. Darstellung von Schweizerischer Notarenverband.

Was lasse ich wo von wem beurkunden?

Es ist also aus Sicht der Klienten gar nicht so einfach, im Einzelfall die richtige Urkundsperson ausfindig zu machen. Dafür kann es zunächst hilfreich sein, sich einen Überblick zu verschaffen. Welche Rechtsgeschäfte benötigen eine öffentliche Beurkundung? Dazu gehören insbesondere:

öffentlich beurkundete Testamente
Ehe– und Erbverträge sowie die meisten Bürgschaften
— die Errichtung von Stiftungen
— die Übertragung von Grundeigentum
— die Errichtung vertraglicher Grundpfandrechte oder Personaldienstbarkeiten (z.B. Nutzniessung oder Wohnrecht)
— die Gründung von juristischen Personen sowie die Statutenänderung

Anschliessend selektieren Sie am besten zuerst nach Kanton und dann nach Sachbereich. So finden Sie heraus, an wen Sie sich mit Ihrem konkreten Anliegen wenden können.

Zur Veranschaulichung: Wenn Sie im Kanton Schaffhausen einen Ehe- bzw. Erbvertrag abschliessen oder ein Testament öffentlich beurkunden lassen möchten, wenden Sie sich an den Schreiber der Erbschaftsbehörde oder an das Amt für Justiz und Gemeinden. Der Vertrag über einen Grundstückskauf ist hingegen durch das Grundbuchamt zu beurkunden. Am anderen Ende der Schweiz, im Kanton Wallis, sind für alle diese Rechtsgeschäfte die eingetragenen freiberuflichen Notare zuständig.

Spätestens an dieser Stelle ist klar, dass die Zuständigkeiten und Verfahren zur öffentlichen Beurkundung von Kanton zu Kanton unterschiedlich kompliziert sind. Daher stellt sich, gerade für Personen, die in der Nähe von Kantonsgrenzen leben, die Frage, ob es möglich ist, öffentliche Beurkundungen auch in einem anderen als dem Wohnsitzkanton vorzunehmen. Einmal mehr lautet hier die Antwort: «Es kommt darauf an».

Wir haben eingangs gesehen, dass die Bundesgesetzgebung eine Mindestharmonisierung des Notariatswesens in der Schweiz bezweckt. Jeder Kanton ist also im Prinzip verpflichtet, die in einem anderen Kanton errichteten öffentlichen Urkunden ohne Weiteres als den eigenen gleichwertig anzuerkennen. Im Ergebnis kann damit jede durch das Recht ihres Zulassungskantons befugte Urkundsperson in der gesamten Schweiz gültige öffentliche Urkunden errichten.

Es gibt jedoch eine – wesentliche – Ausnahme: Grundstücksgeschäfte. Hier überwiegt der sogenannte Ortsbezug und das Interesse der Kantone daran, Rechtssicherheit betreffend Grundstücke auf ihrem Hoheitsgebiet zu schaffen bzw. zu erhalten. Deshalb ist für Grundstücksgeschäfte ausschliesslich der – amtliche oder freiberufliche – Notar des Lagekantons zuständig.

Gebühren und Tarife

In zahlreichen Angelegenheiten ist es also möglich, Beurkundungen auch ausserkantonal oder kantonsübergreifend vorzunehmen. Doch wie hoch sind eigentlich die Gebühren und wie kommen die Tarife zustande? Gibt es Möglichkeiten, Kosten zu sparen?

Die in den kantonalen Notariatstarifen festgelegten Gebühren orientieren sich am verwaltungsrechtlichen Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip. Das Äquivalenzprinzip besagt, dass zwischen dem Wert bzw. der Bedeutung einer Leistung und der für diese geforderten Gebühr ein angemessenes Verhältnis bestehen muss. Das Kostendeckungsprinzip bezieht sich auf die Summe der Gebühren, welche so anzusetzen sind, dass gerade die anfallenden Aufwendungen gedeckt sind. Bemessungsgrundlage können – abermals kantonal unterschiedlich – Fixbeträge, Zeitaufwand, oder Wertanteile des beurkundeten Geschäfts sowie Mehrfaktorenmodelle sein.

Die kantonalen Notariatstarife wurden bereits zwei Mal von der eidgenössischen Preisüberwachung geprüft, deren Berichte online abrufbar sind:

Die Studie kommt im Wesentlichen zum Ergebnis, dass zwischen den einzelnen Kantonen bzw. den Systemen Amts-, Misch- und freies Notariat erhebliche Preisdifferenzen bestehen. Diese spiegeln zum Teil die unterschiedlichen Kostenstrukturen wider, die im Amtsbetrieb bzw. für Selbständigerwerbende gelten, aber auch die Gewinnorientierung im freiberuflichen Notariat.

Um die Kosten für materiell gleichartige Dienstleistungen über die Kantone hinweg anzunähern, hat der Preisüberwacher mehrere Empfehlungen abgegeben, darunter eine teilwettbewerbliche Lösung mit Tarifbändern oder absoluten Preisobergrenzen oder die Ermächtigung von Gemeindefunktionären zur Vornahme einfacher Amtsgeschäfte wie z.B. zur Beglaubigung von Unterschriften.

Bei abschliessender Betrachtung zeigt sich, dass es sinnvoll ist, sich mit dem Notariatswesen insbesondere im eigenen Kanton, aber auch über dessen Grenzen hinweg auseinanderzusetzen. Dies ergibt sich aus der Möglichkeit, die meisten Rechtsgeschäfte überall in der Schweiz vorzunehmen und beurkunden zu lassen, sowie dem Umstand, dass – trotz Empfehlung des Preisüberwachers vor inzwischen mehr als zehn Jahren – nach wie vor signifikante Preisunterschiede bestehen. Da das Notariatswesen in seiner Komplexität schwer zugänglich ist, stehen wir Ihnen für Fragen, Auskünfte oder Vermittlung gerne unter info@deinadieu.ch oder +41 44 500 52 37 zur Seite.

Das schweizerische Zivilrecht schreibt für verschiedene Rechtsgeschäfte von grosser Tragweite die öffentliche Beurkundung vor, ohne jedoch das Verfahren dazu näher zu bestimmen. Dieses und die Bestimmung der Zuständigkeiten bleiben den Kantonen vorbehalten. Daraus ergibt sich ein unübersichtliches Konglomerat aus 26 verschiedenen Systemen, die je nach Kanton als reines Amtsnotariat, als freies (lateinisches) Notariat oder als Mischform mit geteilter Sachzuständigkeit geführt werden. Der Zusammenhalt wird durch eine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung gewährleistet.

Um zum richtigen Notar zu gelangen, ist es empfehlenswert, zunächst zu eruieren, ob das betreffende Geschäft überhaupt beurkundungspflichtig ist, anschliessend, ob eine zwingende örtliche Zuständigkeit besteht (namentlich für Grundstücksgeschäfte) und letztlich, wo günstige Gebührentarife gelten.

 

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