Die Herabsetzungsklage

Überschreitet eine erblassende Partei ihre Verfügungsfreiheit und verletzt dabei auch die Pflichtteile, so können die pflichtteilsgeschützten Erben die Herabsetzung dieses Testamentes verlangen.

Verfügungsfreiheit

Eine Person kann mit einer Verfügung von Todeswegen, aber auch z.B. mit einem Ehe- und Erbvertrag bestimmen, was mit ihrem Vermögen geschehen soll. Dabei ist sie jedoch nicht völlig frei. Das Gesetz sieht pflichtteilsgeschützte Erben vor, namentlich Nachkommen und überlebende Ehegatten (vgl. Ratgeber zu Pflichtteile). Wenn sie diese Pflichtteile verletzt, können die Erben eine Herabsetzungsklage einreichen.

Die Herabsetzungsklage

Durch eine Herabsetzungsklage wird angestrebt, das jene Erben welche «zu viel» erhalten haben, der pflichtteilsverletzten Person die Differenz bis zum Pflichtteilsbetrag erstatten müssen. Die Herabsetzung erfolgt für alle Erben, in gleichem Masse. Es kann auch vorkommen, dass eine einzelne Sache der Herabsetzung unterliegt, welche nicht ohne Schädigung ihres Wertes geteilt werden kann z.B. ein Schmuckset. In solch einem Fall kann die Begünstige Person die Sache behalten und den Differenzbetrag ausrichten. Alternativ kann sie die Sache auch übergeben und den Mehrbetrag zurückfordern. Der Anspruch auf Herabsetzung verjährt ein Jahr nachdem jemand Kenntnis davon erhalten hat, dass ihr Pflichtteil verletzt wurde.

Gegenstand der Herabsetzungsklage

Das Gesetz nennt vier Kategorien, welche der Herabsetzung unterliegen. Als erstes werden Zuwendungen an den Erbteil genannt, seien diese als Heiratsgut, Ausstattung oder Vermögensabtretung zu klassifizieren. Dies jedoch nur insofern sie nicht der Ausgleichung unterliegen (vgl. Blogbeitrag zur Ausgleichspflicht). Als zweites werden Erbabfindungen und Auskaufsbeträge genannt. Die dritte Kategorie besteht aus Schenkungen, welche der Erblasser frei widerrufen konnte oder solche die er während den letzten fünf Jahren vor seinem Tod tätigte. Nicht davon betroffen sind die üblichen Gelegenheitsgeschenke. Als letzte Gruppe sind Entäusserungen von Vermögenswerten aufgeführt, welche der Erblasser offenbar zum Zweck der Umgehung der Verfügungsbeschränkung vorgenommen hat.

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