Mit einem Ehevertrag regelt ein Paar den Güterstand.
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Der Ehevertrag

Bereits vor der Ehe, aber auch nachdem diese geschlossen wurde, können die Eheleute einen Ehevertrag erstellen.

Artikel verfasst von Leonard Christen, B.A. HSG in Law am
05. Mai 2017

Im Ehevertrag können sie ihren Güterstand regeln. Auch einzelne Vermögenswerte können Teil eines Ehevertrages werden. Der Ehevertrag muss öffentlich beurkundet werden.

Inhalt eines Ehevertrages

Durch den Ehevertrag können die Eheleute ihren Güterstand festlegen (vgl. Bloggbeitrag Die Güterrechtliche Auseinandersetzung). Ist kein Ehevertrag vorhanden, unterstehen die Eheleute dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Auch für diesen Güterstand kann ein Ehevertrag sinnvoll sein. So können durch Ehevertrag die Eheleute Vermögenswerte, welche eigentlich der Errungenschaft zuzuordnen sind, als Eigengut erklären. Dafür bedarf es jedoch der Voraussetzung, dass diese Vermögenswerte für die Ausübung eines Berufes oder den Betrieb eines Gewerbes bestimmt sind. Ferner können die Eheleute durch Ehevertrag vereinbaren, dass Erträge aus dem Eigengut nicht der Errungenschaft zufallen.

Anders verhält es sich für die Güterstände der Gütergemeinschaft und der Gütertrennung. Damit die Ehegatten einer dieser Güterstände anwendbar wird, bedarf es eines Ehevertrages. Bei der Gütergemeinschaft können zudem durch Ehevertrag auch einzelne Vermögenswerte zum Eigengut eines Ehegatten erklärt werden.

Diesen Regelungen können im Falle der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung oder nach Ableben eines Ehegatten grosse Wichtigkeit zukommen.

Ein Ehevertrag kann grundsätzlich jederzeit geändert und / oder modifiziert werden.

Anforderungen an die Gültigkeit

Das erste Kriterium ist die Urteilsfähigkeit der Eheleute. Diese lässt sich jedoch nicht generell bestimmen und muss für konkrete Rechtsgeschäft gegeben sein. Aufgrund der Wichtigkeit und den Auswirkungen eines Ehevertrages kommen hier stärkere Anforderungen zum Zug. Nicht verlangt wird hingegen die Volljährigkeit. Auch Minderjährige, wie auch Volljährige unter einer Beistandschaft, können mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter einen Ehevertrag abschliessen.

Das zweite Kriterium besteht darin, dass der Ehevertrag öffentlich beurkundet werden muss. Die Eheleute müssen den Vertrag also von einer Urkundsperson, welche nach dem kantonalen Recht ermächtigt ist, beurkunden lassen. Zudem müssen sie selbst die Urkunde unterschreiben. Bei Minderjährigen oder Personen und Beistandschaft, müssen zudem noch die gesetzlichen Vertreter unterzeichnen.

Von Leonard Christen, B.A. LAW HSG

 

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