Ist eine Ungleichbehandlung von Geschwistern erlaubt?

Verstirbt jemand, ohne eine Verfügung von Todes wegen, d.h. ein Testament oder einen Erbvertrag, zu hinterlassen, gilt die gesetzliche Erbfolge des ZGB. Die Erbberechtigung bestimmt sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis der in Frage kommenden Personen zum Erblasser bzw. zur Erblasserin.

Stellung von Geschwistern in der gesetzlichen Erbfolge

Die nächsten Erben eines Erblassers sind seine Nachkommen. Hat jemand also mehrere Kinder, die zueinander Geschwister (oder Halbgeschwister) sind, erben diese, allenfalls zusammen mit dem überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner. Erhalten keine Nachkommen (also auch Enkelinnen und Enkel) die Erbschaft, fällt sie an die Verwandten des sogenannten elterlichen Stamms. Dazu gehören auch die Geschwister des Erblassers, sofern die gemeinsamen Eltern bereits verstorben sind oder aus anderen Gründen nicht erben.

Die Geschwister des Erblassers gehen seinen Nachkommen nach. Untereinander haben die erbenden Geschwister nach den gleichen Grundsätzen zu teilen. Zwischen den Erbinnen und Erben gelten die Grundsätze der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung. Sie erben zu gleichen Teilen und haben grundsätzlich gleichrangige Ansprüche auf einzelne Gegenstände aus der Erbschaft.

Letztwillige Zuwendungen an Geschwister

Die Verfügungsfreiheit gestattet es der Erblasserin bzw. dem Erblasser, von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Das ist zu Lebzeiten möglich, bspw. durch Schenkungen oder Erbvorbezüge, oder durch Erbeinsetzung oder Ausrichtung von Vermächtnissen in einer Verfügung von Todes wegen. Wenn jemand Kinder hat und seine eigenen Geschwister trotzdem letztwillig begünstigen möchte, muss er sie als Erben einsetzen oder ihnen ein Vermächtnis ausrichten.

Der Verfügungsfreiheit sind allerdings durch das Pflichtteilsrecht Grenzen gesetzt. Der Erblasser kann nur über die freie Quote verfügen, also den Bruchteil der Erbschaft, der nicht zwingend den Pflichtteilserben zusteht. Die freie Quote ist unterschiedlich gross, je nachdem, wer die Erben sind: Die Pflichtteile der Nachkommen betragen drei Viertel ihres jeweiligen gesetzlichen Erbrechts (siehe oben), die Geschwister des Erblassers haben keinen Pflichtteilsanspruch. Auch hier findet also eine Ungleichbehandlung den Nachkommen gegenüber statt.

Das Pflichtteilsrecht befindet sich derzeit in Revision (Stand: November 2020, Datum des Inkrafttretens noch offen), wobei eine Senkung der Pflichtteile der Nachkommen in Aussicht steht – und damit eine Erhöhung der freien Quote.

Verletzt ein Testament oder ein Erbvertrag den Pflichtteil eines geschützten Erben, kann dieser sich mit der Herabsetzungsklage dagegen wehren. War der Erblasser nicht verfügungsfähig, ist er Willensmängeln unterlegen, hat die Verfügung rechts- oder sittenwidrige Inhalte oder leidet sie an einem Formmangel, kann jeder Erbe oder Vermächtnisnehmer mit einem Aufhebungsinteresse sie mit der Ungültigkeitsklage anfechten. Wenn die Klage gutgeheissen wird, greift die gesetzliche Erbfolge, nach der Geschwister untereinander grundsätzlich gleichberechtigte Erben sind.

Ausgleichung von lebzeitigen Zuwendungen

Neben den Anordnungen in Testament oder Erbvertrag ist der Erblasser befugt, zu Lebzeiten über sein Vermögen zu verfügen. Das bedeutet unter anderem, dass er Personen seiner Wahl unentgeltliche Zuwendungen ausrichten kann. Ob diese später, im Zuge des Erbgangs, gegenüber den anderen Erben auszugleichen sind, ist abhängig von der Beziehung zwischen Erblasser und Empfänger sowie von allfälligen Ausgleichungsanordnungen.

Dem Grundsatz nach haben gesetzliche (aber auch eingesetzte) Erbinnen und Erben nur diejenigen Zuwendungen auszugleichen, für die der Erblasser die Anrechnung auf den Erbteil bestimmt hat. Dies gilt bspw. für Schenkungen des Erblassers an seine eigenen Geschwister, insofern ihnen überhaupt eine Erbenstellung zukommt.

Zwischen mehreren Nachkommen eines Erblassers, die untereinander Geschwister sind, vermutet das Gesetz hingegen eine Gleichbehandlungsabsicht. Daher unterstehen Zuwendungen an Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung und dergleichen der Ausgleichung, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt hat oder die Erbinnen und Erben einstimmig etwas anderes beschliessen. Der Ausgleichung sind – vereinfacht gesagt – alle grösseren Zuwendungen unterstellt, die der Begründung, Sicherung oder Verbesserung der Existenz des Empfängers dienen.

Da die Ausgleichung kein zwingendes Recht ist, besteht eine grosse Gestaltungsfreiheit: Der Erblasser kann Zuwendungen der Ausgleichung unterwerfen, die von Gesetzes wegen nicht vorgesehen sind. Er kann aber auch Erben von der gesetzlichen Ausgleichungspflicht ganz oder teilweise befreien. Beides ist im Voraus oder im Zeitpunkt der Zuwendung zulässig. Die nachträgliche Anordnung einer Ausgleichungspflicht für bereits erfolgte Schenkungen ist hingegen laut der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts nicht möglich.

Grenze der lebzeitigen Verfügungsfreiheit ist abermals das Pflichtteilsrecht: Nachkommen, die wegen Geschenken oder anderen Begünstigungen des Erblassers keine Deckung für ihren Pflichtteil erhalten, können auch dafür die Herabsetzung verlangen, selbst wenn die lebzeitigen Zuwendungen nicht der Ausgleichung unterworfen sind.

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