Erbrechtsrevision – Was ändert sich für mich?

Mit der bevorstehenden Revision des Erbrechts ergeben sich die wohl grössten Änderungen seit seiner Einführung 1912. Diese betreffen unter anderem die Pflichtteile und die Absicherung von Konkubinatspartnern. Auch für die Unternehmensnachfolge und bei internationalen Sachverhalten sind Neuerungen geplant.

Welche wesentlichen Neuerungen stehen bevor?

Das schweizerische Erbrecht soll mit der Zeit gehen und die Vielfalt moderner Familienkonstellationen wiederspiegeln. Damit es dem gesellschaftlichen Wertewandel entspricht, sind einige grundlegende Änderungen notwendig. Früher diente das Erbrecht wesentlich stärker der Existenzsicherung naher Angehöriger, als dies heutzutage der Fall ist. Aus dem Abnehmen dieser Bedeutung folgt, dass Erblasserinnen und Erblassern mehr Freiheiten in der Verfügung über ihren Nachlass zugestanden werden kann.

Deshalb soll in der Erbrechtsrevision Pflichtteilsrecht revidiert und die frei verfügbare Quote erhöht werden. Dies geschieht durch den Wegfall des gesetzlichen Pflichtteils der Eltern des Erblassers und die Senkung des Pflichtteils der Kinder. Von zuletzt drei Vierteln wird dieser nun auf die Hälfte der gesetzlichen Erbquote gesenkt. Somit haben neu Ehegatten, eingetragene Partner und Nachkommen des Erblassers Pflichtteilsansprüche auf je die Hälfte des Erbanteils, der ihnen von Gesetzes wegen zustehen würde, falls keine gültige letztwillige Verfügung davon abweicht.

Ein Beispiel:

Erblasser Alfred hinterlässt seine Ehefrau Brigitte und seine Kinder Clara und Daniel. 

Nach dem derzeitigen (alten) Pflichtteilsrecht hat Brigitte Anspruch auf ½ * ½ = ¼ des Nachlasses. Die Pflichtteile von Clara und Daniel betragen je ¼ * ¾ = 3/16. Die verfügbare Quote ist somit 1 – ¼ – 3/16 – 3/16 = ⅜ .

Mit der Revision bleibt Brigittes Pflichtteil gleich, während diejenigen von Clara und Daniel auf ¼ * ½ = ⅛ sinken. Dadurch steigt die verfügbare Quote auf 1 – ¼ – ⅛ – ⅛ = ½.

Den frei verfügbaren Anteil könnte Alfred bspw. einer gemeinnützigen Organisation zuwenden.

Die Liberalisierung des Pflichtteilsrechts erleichtert auch die Nachfolgeplanung für Familienunternehmen: Wenn weniger Pflichtteilsansprüche zu befriedigen sind, ist es einfacher, ein Unternehmen ungeteilt einzelnen Erbinnen oder Erben zuzuweisen. Darüber hinaus sind Vereinfachungen bei der Erbteilung geplant. Einzelne Erbinnen oder Erben sollen gemäss dem Vorentwurf zur Unternehmensnachfolge im Erbrecht unter bestimmten Voraussetzungen die Zuweisung von kontrollierenden Unternehmensanteilen verlangen können bei der Erbrechtsrevision.

Die Zuweisung soll an diejenige Person erfolgen, die zur Übernahme des Betriebs am geeignetsten erscheint. Gute Argumente dafür sind bspw. die bisherige Mitarbeit im Familienunternehmen oder fachliche Qualifikationen. Zum Schutz der Miterben sollen Pflichtteile nicht durch Minderheitsanteile an Unternehmen beglichen werden können. Zudem sind Fristen für die Auszahlung der Miterben vorgesehen, damit Unternehmen durch die Nachfolge nicht in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Durch diese Änderungen erhofft sich der Gesetzgeber gleichermassen eine Flexibilisierung und Stabilisierung der generationenübergreifenden Unternehmensplanung.

Scheidungen und Patchworkfamilien kommen heute viel häufiger vor als noch vor wenigen Jahrzehnten. Auch in diesem Bereich sind daher Modernisierungen angedacht. Bislang haben Ehepartner bis zum rechtskräftigen Scheidungsurteil erbrechtliche Pflichtteilsansprüche gegenüber einander. Das kann vor allem bei längeren Scheidungsverfahren im Ablebensfall eines Ehegatten zu stossenden Ergebnissen führen. Neu sollen die Pflichtteile der Ehegatten bereits mit der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens untergehen, wenn dieses am Ende zum Pflichtteilsverlust führen würde. Im Rahmen eines Ehevertrags oder einer letztwilligen Verfügung sind aber Abweichungen von diesem Grundsatz möglich.

Der existenzsichernde Aspekt des Erbrechts wurde bereits angesprochen. Heute leben viele Personen zusammen, ohne eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen zu sein. Solche «Konkubinatspartner» haben weder güterrechtliche noch erbrechtliche Ansprüche, wenn sie nicht ausdrücklich mit einer Verfügung bedacht werden. Daraus können sich Härtefälle ergeben. So erhielten  bspw. entfernte Verwandte des Erblassers den gesamten Nachlass, während der Konkubinatspartner, zu dem eine viel engere Bindung bestand, leer ausgeht.

Wenn er in einem solchen Fall in finanzielle Not geraten würde, kann ein Lebenspartner neu von den Erben eine Unterstützung verlangen. Diese ist nach dem Änderungsentwurf aber wertmässig auf höchstens ein Viertel des Nettonachlasses beschränkt. Zudem muss die Unterstützung innerhalb von drei Monaten nach dem Tod des Erblassers schriftlich bei der zuständigen Behörde geltend gemacht werden.

Wen betrifft die Erbrechtsrevision? Worauf sollte ich achten?

Eine derart umfassende Revision eines so wichtigen Rechtsgebietes wird grosse Auswirkungen für zahlreiche Personen nach sich ziehen. Der Bundesrat schätzt die Bedeutung des Erbrechts wie folgt ein:
«[…] Zudem kommt dem Erbrecht in der Schweiz eine grosse wirtschaftliche und soziale Bedeutung zu. Rund zwei Drittel der Bevölkerung haben bereits geerbt oder erwarten ein Erbe. Insgesamt ist das jährliche Erbschaftsvolumen höher als die jährlichen Ersparnisse der privaten Haushalte; gemäss Schätzungen betrug das Erbschaftsvolumen im Jahr 2015 rund 63 Milliarden Franken».

Daher ist es für alle Personen sinnvoll, einen fachlichen Rat einzuholen, die ihren Nachlass planen oder die von den sich neu ergebenden Möglichkeiten Gebrauch machen wollen.

Wer besonders betroffen ist, ergibt sich im Wesentlichen aus den Änderungen selbst: Es sind dies vor allem künftige Erblasserinnen und Erblasser selbst oder allgemein Personen, die einen Nachlass planen. Auch Selbstständige, Eigentümer von KMU oder Personen mit Auslandsbezug können bereits jetzt absehbare Gesetzesänderungen in ihre Nachfolgeplanung einbeziehen. Besonders in komplexen Fällen ist es ratsam, Fachpersonen beizuziehen.

Zunächst einmal können Erblasser durch die Pflichtteilsrevision freier über ihr Vermögen verfügen. Möchten Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so empfiehlt es sich, bereits verfasste Testamente abzuändern. Grundsätzlich behalten letztwillige Verfügungen, die vor der Revision errichtet wurden, ihre Gültigkeit. Im Einzelfall können sich allerdings Auslegungsfragen stellen, bspw. betreffend der Bemessung des Pflichtteilsanspruchs nach altem oder neuem Recht. Daher ist es auch sinnvoll, Testamente zu überprüfen, selbst wenn Sie keine Änderungen beabsichtigen. 

Zuwendungen an Lebenspartner oder in bestimmten Patchwork-Familienkonstellationen bedürfen nach wie vor einer Verfügung des Erblassers, da diesen Personen auch weiterhin keine gesetzlichen Erbansprüche zustehen. Der neue Unterstützungsanspruch gegenüber den Erben ist lediglich als Notlösung für Härtefälle gedacht und vermag eine Berücksichtigung durch Testament oder Erbvertrag wohl kaum zu ersetzen.

Wo steht der Gesetzgebungsprozess? Wann tritt was in Kraft?

Anstoss zur Erbrechtsrevision war der Bericht zur „Modernisierung des Familienrechts“ des Bundesrats vom 25. März 2015. In den Jahren 2016 und 2017 folgten Vernehmlassungen, deren Ergebnisse der Bundesrat zur Kenntnis nahm. 

Darauf gestützt verabschiedete er am 29. August 2018 die Botschaft zur Teilrevision des Zivilgesetzbuches. Die Vorlagen zur ZGB-Revision wurden beraten und Ende 2020 von Ständerat und Nationalrat angenommen. Die Erbrechtsrevision tritt voraussichtlich per 01. Januar 2023 in Kraft. Ist der Entwurf noch einem Referendum zu unterziehen, wird sich der Prozess wohl entsprechend verlängern. 

Parallel dazu gingen Bericht und Vorentwurf zur Unternehmensnachfolge in die Vernehmlassung, deren Ergebnisse Anfang 2020 veröffentlicht wurden. Während die Vorschläge auf breite Zustimmung gestossen sind, ist bei der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge mit einem (noch) späteren Inkrafttreten zu rechnen.

Die beiden Gesetzgebungsprojekte sollen durch eine Revision des internationalen Erbrechts ergänzt werden. Dieses Vorhaben trägt dem Umstand Rechnung, dass inzwischen bei vielen erbrechtlichen Sachverhalten ein Auslandsbezug besteht. Hinzu kommt, dass die EU 2012 in der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) einheitliche Regeln über Zuständigkeiten, anwendbares Recht und Anerkennung von Entscheidungen festgelegt hat. Die Schweiz möchte insbesondere das IPRG besser mit deren Vorschriften abstimmen. Die Botschaft des Bundesrats dazu wurde bis jetzt noch nicht im Parlament behandelt.

Was sind die wichtigsten Neuerungen mit der Erbrechtsrevision?

  • Senkung der Pflichtteile der Kinder, Wegfall der Pflichtteile der Eltern
  • Erleichterung der Unternehmensnachfolge
  • Früherer Wegfall des Ehegatten-Pflichtteils bei Scheidung
  • Unterstützungsanspruch von Konkubinatspartnern in Härtefällen
  • Klarstellungen betreffend gebundene Vorsorge (Säule 3a)

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