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Erbteilung und Teilungsvorschriften

Durch das Institut der Teilungsvorschriften erhält der Erblasser die Möglichkeit, seinen Erben ganz bestimmte Gegenstände zuzuweisen. Einigen sich jedoch alle Erben auf eine alternative Erbteilung, können sie die Anordnungen des Erblassers umgehen. Teilungsvorschriften sind von Vermächtnissen abzugrenzen.

Artikel verfasst von Jil Zaugg, M.A. HSG in Law am
10. Dezember 2018

Teilungsvorschriften

Artikel 608 ZGB sieht die Möglichkeit vor, dass der Erblasser in seinem Testament sogenannte Teilungsvorschriften vorsehen kann. Das bedeutet, dass ein Erblasser über eine bestimmte Quote am Wert seiner Hinterlassenschaft hinaus auch bestimmte Sachen aus seinem Nachlass einzelnen Erben zuweisen kann. Durch bedachte Teilungsvorschriften kann der Erblasser seine Hinterbliebenen entlasten und die in Art. 611 ZGB vorgesehene Bildung von Losen umgehen. Die Erben müssen sich dadurch nicht selbst den Kopf darüber zerbrechen, wer was zur Erfüllung seiner wertmässigen Ansprüche erhalten soll. Dies kann im schwierigen Zeitpunkt, in dem man einen geliebten Menschen verloren hat, eine grosse Unterstützung für die Erben darstellen.

Bsp.: Der Erblasser verfügt, dass seine Tochter, die Kunststudentin ist, seine Sammlung an Gemälden erhalten soll und der Sohn, der sich für Autos begeistert, seinen Oldtimer.

Neben der Zuweisung von konkreten Gegenständen ist es auch möglich, den Erben über eine Teilungsvorschrift ein Wahlrecht einzuräumen.

Bsp.: Mein Sohn soll wählen können, ob er, unter Anrechnung auf seinen Erbteil, den Oldtimer oder das Segelschiff erhalten soll.

Übrigens: Sollten sich sämtliche Erben über eine alternative Erbteilung einigen, als sie der Erblasser vorgesehen hat, können sie sich über dessen Anordnung hinwegsetzen. Im Schweizer Erbrecht gilt der Grundsatz der privaten Erbteilung. Gemäss herrschender Lehre gilt dies auch bei Vorhandensein eines Willensvollstreckers.

Abgrenzung zum Vermächtnis und gesetzliche Vermutung

Beim Vermächtnis (auch „Legat“) lässt der Erblasser einer Person ebenfalls eine bestimmte Sache oder Geldsumme zukommen. Wie lässt sich also abgrenzen, ob es sich um eine Teilungsvorschrift oder ein Vermächtnis handelt?

Diese Unterscheidung ist nicht ganz unbedeutend, da der Vermächtnisnehmer eben nicht Erbe ist und ihm keine Erbenstellung zukommt. Er hat lediglich einen Anspruch an die Erbengemeinschaft auf Herausgabe seines Vermächtnisses.

In Art. 608 Abs. 3 ZGB wird eine Vermutung zugunsten einer Teilungsvorschrift ausgesprochen, wenn aufgrund der Formulierung des Erblassers durch Auslegung der Verfügung unklar bleiben sollte, ob der Verstorbene mit seiner Formulierung ein Vermächtnis oder eine Teilungsvorschrift im Sinne einer Zuweisung unter Anrechnung an den Erbteil erlassen wollte.

Ist also lediglich festgehalten „meine Tochter soll die Kunstsammlung erhalten“, wird dies gemäss gesetzlicher Vermutung als Teilungsvorschrift ausgelegt. Vermächtnisse sollten daher der Klarheit halber explizit als solche bezeichnet werden.

Ein mögliches Beispiel für ein Sachvermächtnis könnte daher lauten:

„Mein Göttibub soll bei meinem Tod meine Golfschläger als Vermächtnis erhalten.“

Ein mögliches Beispiel für ein Barvermächtnis könnte daher lauten:

„Meine Nichte soll bei meinem Ableben einen Betrag von CHF 10‘000 aus meinem Nachlass als Vermächtnis erhalten.“

Durch klare Formulierungen können Streitigkeiten zum Thema Vermächtnisnehmer versus Erbenstellung im Voraus vermieden werden.

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