Ungültigkeitsklage eines Testaments.
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Ungültigkeitsklage eines Testaments

Weist ein Testament Mängel auf, kann es angefochten werden. Dabei gibts zwei Klagearten.

Artikel verfasst von Leonard Christen, B.A. HSG in Law am
07. Juli 2017

Mit der Ungültigkeitsklage wird angestrebt, dass das Testament aufgehoben wird und die gesetzliche Erbteilung zur Anwendung kommt. Es gibt vier Tatbestände, wieso eine Ungültigkeitsklage angestrebt werden kann. Diese stellen wir ihnen im Einzelnen vor.

Testierfähigkeit

Damit eine Person ein gültiges Testament erstellen kann, muss sie testierfähig sein. Das Gesetz schreibt dafür das zurückgelegte 18. Lebensjahr und die Urteilsfähigkeit vor. Während das Alter meist zweifelsfrei festgestellt werden kann, ist es bei Urteilsfähigkeit komplizierter. Die Urteilsfähigkeit wird immer in Bezug auf eine konkrete Situation beurteilt. Sie kann z.B. für kleinere Besorgungen des Alltags noch gegeben sein, für grosse Geschäfte wie das Errichten des Testaments aber fehlen. Generell wird die Urteilsfähigkeit angenommen, sofern keine anderen Indizien vorliegen. Bei einem öffentlich beurkundeten Testament ist dies seltener ein Problem als bei handschriftlich verfassten. Damit weniger Zweifel an der Urteilsfähigkeit aufkommen, kann es dienlich sein, Zeugen hinzuzuziehen, die nicht vom Testament profitieren.

Willensmängel

Auch bei den Willensmängeln gibt es vier Tatbestände. Der erste und wichtigste ist der Irrtum. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Mangel sich darauf bezieht, wieso und wie der Wille gebildet wurde (Motivirrtum) oder wie die Person ihren wirklichen Willen in falscher Weise äussert (Erklärungsirrtum). Eine Ungültigkeit liegt nur dann vor, wenn angenommen werden muss, der Erblasser hätte bei Kenntnis des Mangels das Testament lieber aufgehoben als gelten lassen. Der zweite Tatbestand ist die arglistige Täuschung. Wurde die Erblasserin durch arglistiges Vorspielen von falschen Tatsachen oder aufgrund falscher Informationen dazu bewegt, ein Testament zu errichten, so ist die Ungültigkeitsklage möglich. Als dritter Tatbestand wird die Drohung aufgeführt. Damit gemeint ist ein Testament, dass entstand, weil die Person in einen Furchtzustand gesetzt wurde. Der letzte Tatbestand ist der Zwang. Dieser ist als Steigerung zur blossen Drohung aufzufassen.

Formmängel

Formmängel sind besonders bei eigenhändigen Testamenten möglich. Das Testament ist vollumfänglich handschriftlich zu verfassen, mit Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung und muss unterschrieben werden. Es ist möglich, dass eine dieser Anforderung von rechtsfremden Personen vergessen wird. Beim öffentlich beurkundeten Testament sind Formmängel eher selten. Von Gesetzes wegen sind solche gegeben, wenn eine an der Urkunde mitwirkende Person oder ihre Angehörigen in der Verfügung bedacht werden.

Sitten- und Rechtswidrigkeit

Eine Ungültigkeitsklage ist ferner möglich, wenn das Testament sitten- und/oder rechtswidrig ist. Rechtswidrigkeit, wie der Name vermuten lässt, liegt vor, wenn ein Testament gegen zwingende/ nicht wegbedingbare Gesetzesnormen verstösst. Sittenwidrig ist der Inhalt eines Testaments, wenn er klar gegen die allgemeine, gegenwärtige Auffassung von Moral verstösst. Dies kann jedoch nicht leichthin angenommen werden. Zudem wird nur die Ungültigkeit des sitten- bzw. rechtswidrigen Teils vermutet und nicht des ganzen Testamentes, so sich dieser Teil herauslösen lässt.

Von Leonard Christen, B.A. LAW HSG

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