Erbe ausschlagen oder annehmen?

Viele Personen hinterlassen bei ihrem Ableben nicht nur ein Vermögen, sondern auch ausstehende Zahlungen, also Schulden. Sie können diese allerdings nicht mehr selbst begleichen. Damit die Gläubiger trotzdem an das ihnen rechtmässig zustehende Geld gelangen können, sieht das Erbrecht unterschiedliche Massnahmen zu ihrem Schutz vor.

Was sind Schulden und welche Formen können sie annehmen?

Geldschulden im Allgemeinen

Schulden zu machen, bzw. zu haben, ist Teil der normalen und alltäglichen Haushaltsführung und Budgetplanung – wir tun es andauernd, bisweilen sogar, ohne besonders darüber nachzudenken. Beispiele dafür reichen von der Kreditkartenzahlung im Supermarkt über die Ratenzahlung für das neue Auto bis hin zur Hypothek auf dem Eigenheim. In der Regel geht es einfach darum, Rechnungen dann bezahlen zu können, wenn man bequem Geld zur Verfügung und Zeit hat, dies zu erledigen – bis dahin ist der Betrag als Forderung ausstehend.

Das ist unproblematisch, solange der Schuldner imstande ist, den Gläubiger innerhalb der ihm gesetzten Zahlungsfrist zu befriedigen. Ist ihm dies nicht möglich, so werden im Normalfall Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent pro Jahr berechnet, beginnend mit Eintritt des Zahlungsverzugs. Wenn der Schuldner nicht den Beweis erbringen kann, dass ihn an der Verspätung keine Schuld trifft, muss er dem Gläubiger auch den weiteren Schaden ersetzen, den er dadurch erlitten hat. 

Erbschulden - was tun?
Schulden sind unproblematisch, sofern die Zahlungsfrist eingehalten wird. (Bild: iStock)

Sach- und Dienstleistungsschulden, Unternehmen

Obwohl man im täglichen Gebrauch «Schulden» vor allem mit Geldzahlungen in Verbindung bringt, deckt dies nicht alle möglichen Situationen ab. Im rechtlichen Sinn kann damit neben einer Geldschuld auch eine Sach- oder Dienstleistung gemeint sein. Wenn also bspw. ein Versandhändler seine Ware gegen Vorauszahlung verkauft oder ein Anwalt sein Honorar als Vorschuss erhält, so trifft den ersten eine Sachschuld, den zweiten eine Dienstleistungsschuld, bis sie jeweils ihren Teil des Vertrags erfüllt haben. Derartige Konstellationen kommen häufig, aber nicht nur, im Rahmen einer (selbstständigen) Erwerbstätigkeit vor.

Wird eine solche Tätigkeit in der Rechtsform einer juristischen Person, bspw. einer AG oder einer GmbH, ausgeübt, so ist die Abwicklung im Todesfall des Inhabers relativ unkompliziert: Die Kapitalgesellschaft besteht fort; Aktien, Stammanteile oder sonstige Berechtigungstitel gehen als Teil des Nachlasses auf die Erben über; der Betrieb kann bis zum Abschluss der Erbteilung durch einen Willensvollstrecker, einen Erbschaftsverwalter oder einen Erbenvertreter interimistisch fortgeführt werden, danach kümmern sich die Erwerber der Gesellschaft um den Geschäftsgang oder beauftragen Drittpersonen damit.

Handelt es sich aber um eine Einzelfirma oder eine Personengesellschaft (einfache Gesellschaft, Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft) so wird sie mit dem Tod des Geschäftsführers bzw. eines Gesellschafters aufgelöst. Der Gesellschaftsvertrag kann abweichend davon die Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben vorsehen. Andernfalls wird das in der Gesellschaft angelegte Erblasservermögen liquidiert. Dabei werden ausstehende Forderungen eingelöst und Schulden beglichen, ein allfälliger Liquidationsüberschuss wird dem Nachlassvermögen zugeführt und aufgeteilt; bleibt am Ende ein Fehlbetrag übrig, so werden die Erben dafür mit ihrem eigenen Vermögen haftbar (sh. unten).

Schulden erben – Erbe ausschlagen

Geht es dem Schuldner finanziell oder gesundheitlich schlecht oder schafft er es aus anderem Grunde nicht, vor seinem Ableben die Forderungen gegen ihn zu tilgen, so gehen sie deswegen nicht automatisch unter. Nur höchstpersönliche Schulden, wie z.B. solche aus familienrechtlichem oder nachehelichem Unterhalt, fallen mit dem Tod des Schuldners dahin. Es wird aber in aller Regel komplizierter für die Gläubiger, die ihnen zustehende Leistung zu erhalten.

Die Summe der Aktiven und der Passiven des Erblassers (also seines Vermögens und seiner Schulden) geht als Ganzes auf die Gemeinschaft seiner Erben über. Der Erbe oder die Gemeinschaft mehrerer Erben tritt die Rechtsnachfolge des Erblassers an. Erbe ist, wer von Gesetzes wegen oder durch letztwillige Verfügung (Testament oder positiver Erbvertrag) am Nachlass teilhat; die Gläubiger gehören grundsätzlich nicht zur Erbengemeinschaft.

Grundsätzlich keinen Einfluss hat ein Erbgang auf die Schulden der Erben gegenüber Dritten und umgekehrt; diese sind alleine ihre Angelegenheit. Ist ein Erbe aber zahlungsunfähig und nicht präventiv enterbt worden, können seine Gläubiger u.U. auf seinen Anteil an der Erbschaft zugreifen, selbst dann, wenn er das Erbe ausschlagen will. Unterlässt er es im Konkurs, die Herabsetzungsklage wegen einer Pflichtteilsverletzung zu erheben, so können die Konkursverwaltung bzw. seine Gläubiger dies an seiner Stelle tun.

Welche Möglichkeiten haben Gläubiger, um an ihr Geld zu kommen?

Grundsätzlich sind die allgemeinen Rechte der Gläubiger im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sowie im Obligationenrecht (OR) geregelt; hinzu kommen einige Sonderbestimmungen des Erbrechts.

Erblasserschulden (auch Erbschaftsschulden; solche die bereits vor dem Erbgang Bestand hatten) und Erbgangsschulden (Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Erbgang entstehen, bspw. Begräbniskosten oder Anwaltshonorare) werden zuerst aus dem Nachlassvermögen beglichen und bei der Berechnung des verfügbaren Teils vorab abgezogen. Zunächst wird man versuchen, möglichst alle Schulden frühzeitig aus dem Nachlassvermögen zu tilgen. Damit kann man das Anfallen von teuren Verzugszinsen oder Schadenersatz verhindern oder zumindest verringern und erspart allen Beteiligten das aufwendige und kostspielige Betreibungsverfahren. Um liquide Mittel aufzubringen, kann es notwendig sein, Erbsachen zu verkaufen oder den Gläubigern in Anrechnung an ihre Forderung zu übereignen, falls das vorhandene Barvermögen nicht ausreicht. Die Erbengemeinschaft muss dies grundsätzlich einstimmig tun, soweit nicht ein Willensvollstrecker, Erbschaftsverwalter oder Erbenvertreter dazu ermächtigt ist.

Wie oben erwähnt, erwerben die Erben den Nachlass gemeinsam und als Ganzes. Für Erbschaftsschulden haften sie daher nach aussen solidarisch und dies sogar bis zu fünf Jahre nach Fälligkeit oder Abschluss der Erbteilung. Das bedeutet, dass jeder Gläubiger von jedem einzelnen Erben die Tilgung seiner gesamten Forderung verlangen kann, sobald diese fällig ist. Jeder Erbe haftet nicht nur mit seinem Erbteil, sondern, wenn dieser nicht ausreicht, auch mit seinem anderweitigen Privatvermögen. Untereinander haben die Erben ein Rückgriffsrecht, können sich also intern schadlos halten. Wird nicht bezahlt, steht es den Gläubigern frei, bei Geldschulden das Betreibungsverfahren einzuleiten bzw. bei Sach- und Dienstleistungen auf Erfüllung zu klagen. In jedem Fall sind die Ansprüche der Erbschaftsgläubiger vor denen der Vermächtnisnehmer zu befriedigen.

Die Betreibung von Geldschulden

Zunächst grundlegend zum Betreibungsverfahren: Ist eine Forderung fällig und ausstehend, so kann der Gläubiger den Schuldner jederzeit beim Betreibungsamt am Schuldnerwohnsitz auf deren Bezahlung betreiben. Das Betreibungsamt wird dem Schuldner dann einen Zahlungsbefehl zustellen. Bezahlt er daraufhin, so wird die Betreibung dadurch gegenstandslos und hinfällig. Erhebt er Rechtsvorschlag (eine Art Einspruch) oder verweigert er die Bezahlung, so muss der Gläubiger seinen Anspruch i.d.R. im ordentlichen Zivilprozess behaupten, um den Rechtsvorschlag mit einem vollstreckbaren Urteil zu beseitigen und die Schuldbetreibung fortzusetzen (provisorische oder definitive Rechtsöffnung).

Es folgt die Pfändung oder Pfandverwertung, soweit ein Pfandrecht besteht, oder der Konkurs des Schuldners, um die Forderungen der Gläubiger aus seinem liquiden Vermögen zu begleichen. Reicht das vorhandene Vermögen dazu nicht aus, so erhalten die Gläubiger für ihre ungedeckten Forderungen Verlustscheine, die als Schuldanerkennung gelten und sie zur späteren Fortsetzung der Betreibung berechtigen.

Die Gläubiger müssen sich unmittelbar nach dem Tod des Schuldners allerdings mit der Betreibung etwas gedulden: Abgesehen davon, dass dies im Grunde der Anstand gebietet, gilt während mindestens zweier Wochen bzw. darüber hinaus in der Überlegungsfrist der Erben (s. unten) der Rechtsstillstand.

Die Erbschaft kann vor Abschluss des Erbgangs dort betrieben werden, wo dies vor seinem Ableben zuletzt gegen den Erblasser möglich gewesen wäre. Der Zahlungsbefehl wird dann an einen Erbenvertreter oder, wenn keiner bestellt ist, an einen der Erben zugestellt.

Ist eine Forderung fällig und ausstehend, so kann der Gläubiger den Schuldner jederzeit beim Betreibungsamt am Schuldnerwohnsitz auf deren Bezahlung betreiben. (Bild: iStock)

Die Leistungsklage bei Sach- und Dienstleistungsschulden

Wie erwähnt, lauten nicht alle Schulden zwingend auf eine Geldsumme. Zum Beispiel ist vorstellbar, dass der Erblasser vor seinem Tod einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, um sein altes Auto zu veräussern oder sich verpflichtet hat, für einen Kunden ein Gutachten zu erstellen (je nach Sachlage Werkvertrag oder Auftrag). War es ihm nicht mehr möglich, die geschuldete Leistung zu erbringen, bleibt dem Vertragspartner ein obligatorischer Erfüllungsanspruch, den er im Zivilprozess mit einer Leistungsklage geltend machen kann. Die Rechtsgrundlage dazu bilden üblicherweise ZGB und OR, das Verfahren ist in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.

Die Klage ist allerdings nur möglich und sinnvoll unter den Voraussetzungen, dass nicht entweder die Ansprüche mit dem Tod des Erblassers untergegangen sind oder die Erben als seine Rechtsnachfolger die geschuldete Leistung von sich aus erbringen. Der Anspruch geht im Normalfall aufgrund objektiver Unmöglichkeit dann unter, wenn der Vertrag mit besonderer Rücksicht auf die Person des Verstorbenen geschlossen wurde (bspw. weil er über besondere Expertise auf einem Fachgebiet verfügt oder kreativ tätig ist); in den übrigen Fällen besteht er fort und die Erben übernehmen die Schuld zusammen mit der Erbschaft.

Die Klage richtet sich gegen diejenigen Erben, die die betreffende Schuld übernommen haben. Wo die Klage zu erheben ist, richtet sich entweder nach der Abrede der Parteien (Gerichtsstands- oder Erfüllungsortvereinbarung) oder, haben sie nichts festgelegt. Immer möglich ist die Klage am Wohnsitz eines Beklagten.

Wie können die Erben sich schadlos halten?

Da die Erben aber nicht Verursacher der geerbten Schulden sind, sollen sie nicht in jedem Fall dafür einstehen müssen. Sie können sich verschiedener Mittel bedienen, um sich davor zu schützen, Schulden zu erben oder dann eben Erben auszuschlagen:

Die fundamentalste Schutzmassnahme gegen Erbschaftsschulden ist, gar nicht erst am Erbgang teilzunehmen. Keine Erbenstellung erlangt z.B. wer auf sein Erbe noch zu Lebzeiten des Erblassers gültig verzichtet hat oder wer nach Eröffnung des Erbgangs das Erbe ausschlägt. Wer gültig enterbt wurde oder erbunwürdig ist, gehört ebenso nicht zum Kreis der Erbberechtigten.

Ein Erbverzicht schützt allerdings vor Gläubigeransprüchen nur in begrenztem Umfang: War der Verzicht entgeltlich (Erbauskauf) und der Erblasser bei Eröffnung des Erbgangs (also im Zeitpunkt seines Ablebens) zahlungsunfähig, so können die Gläubiger noch während fünf Jahren auf allfällige Leistungen zugreifen, die die Verzichtenden als Gegenleistung erhalten haben. So soll die Umgehung der Erbenhaftung verhindert werden.

Erbe ausschlagen?

Sind sich die Erben unsicher, ob die Erbschaft überschuldet ist, ob sie möglicherweise unbekannte Verbindlichkeiten mit sich bringt und ob es allgemein ratsam ist, sie anzunehmen, so müssen sie dies nicht bedingungslos tun:

Jede Erbin und jeder Erbe, der zur Ausschlagung berechtigt ist, kann innerhalb eines Monats die Errichtung eines öffentlichen Inventars verlangen. Dieses wird nach den Vorschriften des kantonalen Rechts auf Kosten der Erbschaft durch die zuständige Behörde erstellt und ist nicht nur für den Antragsteller, sondern für alle Erben während zumindest eines Monats einsehbar. Die Behörde fordert die Gläubiger des Erblassers auf, ihre offenen Forderungen anzumelden (sog. Rechnungsruf oder Schuldenruf) und nimmt solche, die aus öffentlichen Büchern (z.B. Grundbuch oder Pfandregister) oder den Papieren des Erblassers hervorgehen, von Amtes wegen in das Inventar auf.

Während der Inventarisierung ist eine Betreibung oder Prozessführung durch die Gläubiger nicht möglich; Fristen stehen still. Aufgrund dieser mit Schätzwerten versehenen Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden des Erblassers müssen die Erben binnen eines weiteren Monats erklären, ob sie das Erbe ausschlagen, ob sie die amtliche Liquidation verlangen oder ob sie sie bedingungslos oder gemäss dem öffentlichen Inventar annehmen.

Das Erbe ausschlagen kann innert dreier Monate ab Kenntnis des Erbfalls erklärt werden, sofern der ausschlagungsberechtige Erbe nicht bereits Handlungen vorgenommen hat, die die Annahme der Erbschaft vermuten lassen und daher die Berechtigung verwirken (bspw. die Aneignung von Erbsachen). Dies wird auch als “Einmischung” bezeichnet. Die Ausschlagung wird vermutet, wenn der Erblasser bei seinem Tod offenkundig überschuldet ist. Wer das Erbe ausschlagen möchte, muss sich mündlich oder schriftlich und vorbehaltlos gegenüber der zuständigen kantonalen Behörde erklären. Schlagen sämtliche Erbberechtigten den Nachlass aus, so folgt die amtliche Liquidation durch das Konkursamt.

Die amtliche Liquidation kann auf Begehren eines Erben oder der Erbschaftsgläubiger erfolgen, solange kein Erbe den Nachlass antritt. Sie wird von der zuständigen Behörde oder der damit beauftragten Erbschaftsverwaltung durch Inventaraufnahme und Rechnungsruf vorbereitet. In der Durchführung werden die laufenden Geschäfte beendet, offene Forderungen eingelöst, Rechte und Pflichten gerichtlich festgestellt und das Vermögen versteigert oder aus freier Hand verkauft. Gegenstände von vernachlässigbarem Verkaufswert (z.B. persönliche Gebrauchsgegenstände oder Schriften des Erblassers) werden den Erben übergeben. Ist die Erbschaft überschuldet, so erfolgt die Liquidation nach den Vorschriften des SchKG durch das zuständige Konkursgericht.

Im Fall der Annahme unter öffentlichem Inventar haften die Erben sowohl mit dem Erbteil als auch mit ihrem privaten Vermögen für diejenigen Schulden, die im Inventar aufgeführt sind. Die Gläubiger können Forderungen ausserhalb des Inventars nur insoweit geltend machen, als sie am Versäumnis keine Schuld haben und die Erben aus dem Nachlass bereichert sind oder als sie an den Erbsachen ein Pfandrecht haben.

Im Fall der vorbehalts- und bedingungslosen Annahme sind die Erben unabhängig vom Inhalt des Inventars für alle Schulden im Zusammenhang mit der Erbschaft auch mit ihrem eigenen Vermögen haftbar.

Welche Entscheidung die günstigste ist, hängt von den konkreten Umständen des Erbfalls und der individuellen Situation der einzelnen Erben ab. Für unterschiedliche Personen kann jeweils eine andere Wahl die beste sein. Es ist daher grosse Vorsicht und die Konsultation eines Experten ratsam, wenn Zweifel in Bezug auf die  Finanzen eines Erblassers bestehen.

Erbschaftsschulden sind ein kompliziertes Thema, da sie unter Vorschriften verschiedener Rechtsgebiete fallen (insb. ZGB, OR, ZPO und SchKG). Der Gesetzgeber möchte einerseits den Gläubigern ermöglichen, ihr Anrecht auf die ihnen zustehenden Leistungen durchzusetzen, und andererseits den Erben die Möglichkeit geben, sich schadlos zu halten, da sie die Schulden nicht verursacht haben. Wie die Gläubiger zur Geltendmachung ihrer Forderungen vorgehen müssen, hängt von der Grundlage und der Natur derselben ab (Geldforderungen nach SchKG, Sach- und Dienstleistungen nach ZPO). Die Erben können sich vor der Haftung mit ihrem Erbteil und Privatvermögen schützen, indem sie ein öffentliches Inventar erstellen lassen und auf dessen Grundlage entscheiden, ob sie das Erbe ausschlagen, annehmen oder amtlich liquidieren lassen möchten.

 


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