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Kreis der Erbberechtigten

Jedes Testament, das von Hinterbliebenen gefunden wird, muss abgeliefert werden, auch wenn diese es für ungültig halten. Andernfalls drohen vermögens- und strafrechtliche Konsequenzen. Die eingelieferte letztwillige Verfügung ist dann den bekannten, vorzuladenden Erben zu eröffnen.

Artikel verfasst von Jil Zaugg, M.A. HSG in Law am
14. Januar 2019

Einlieferungspflicht nach Artikel 556 f. ZGB

Die Hinterbliebenen sind gemäss Art. 556 Abs. 1 ZGB verpflichtet, Testamente, die sie beim Erblasser oder anderswo finden, der zuständigen Behörde einzuliefern. Welche Behörde zuständig ist, variiert je nach Kanton. Im Kanton Zürich ist für die Eröffnung von Testamenten das Gericht zuständig. Testamente und Erbverträge sind daher beim Bezirksgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers einzureichen.

Die Verletzung dieser im Gesetz verankerten Ordnungspflicht kann verschiedene Konsequenzen mit sich bringen: Man kann schadenersatzpflichtig werden oder aufgrund von Erbunwürdigkeit seine Erbenstellung verlieren. Es drohen auch strafrechtliche Konsequenzen: Das Handeln kann den Tatbestand der Urkundenunterdrückung gemäss Art. 254 StGB erfüllen.

Testamentseröffnung

Nachdem die zuständige Behörde das Testament erhalten hat, ermittelt sie alle im Testament bedachten Personen und Organisationen, um Ihnen in der Folge das Testament eröffnen zu können. Die Ermittlung erfolgt mit Hilfe von Zivilstandsurkunden, welche von der zuständigen Behörde bei den Zivilstandsämtern eingeholt werden. Nachdem also alle Erben ermittelt wurden, wird diesen eine Kopie des Testaments durch die zuständige Behörde zugestellt.

Erbschein

Die in der Folge ermittelten Erben haben Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Erbberechtigung, den so genannten Erbschein. Dies ist in Art. 559 Abs. 1 ZGB geregelt.

Auf den Erbschein sind die Erben angewiesen, um überhaupt über die Erbschaft verfügen zu können. Soll auf Konten des Erblassers zugegriffen werden oder eine Verfügung im Zusammenhang mit Grundeigentum des Erblassers getroffen werden, ist dafür der Erbschein eine notwendige Voraussetzung. Für die Ausstellung des Erbscheins ist im Kanton Zürich ebenfalls das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig.

Ausgestellt wird der Erbschein im Anschluss an die Testamentseröffnung. Wird im Nachgang zur Testamentseröffnung kein Rechtsmittel ergriffen, kann sodann ein Erbschein ausgestellt werden. Dieses Verfahren kann sich über einige Monate hinziehen, falls die Ermittlung der Erben sich aufwändig gestaltet.

Im alltäglichen Leben können sich daraus einige Probleme ergeben: Wenn eine Bank vom Todesfall des Erblassers Kenntnis erhält, sperrt sie den Zugriff auf Konten und Depots, bis der Berechtigungsnachweis in Form des Erbschein vorliegt.

Es gibt jedoch eine Ausnahme: Rechnungen, die offensichtlich im Zusammenhang mit dem Todesfall des Erblassers stehen (Kosten des Begräbnisses), können auch ohne Erbschein aus dem Nachlass beglichen werden. Kontoüberträge oder weitere Verfügungen können die Erben jedoch erst tätigen, wenn sie den Erbschein eingereicht haben. Dies ist auch sinnvoll, da die Bank sich und die Erben vor Missbrauchsfällen schützen muss.

Damit finanzielle Vorkehrungen schneller getroffen werden können, hat der Erblasser die Möglichkeit, zu Lebzeiten noch einen Willensvollstrecker zu bestimmen. Dieser erhält schneller Zugriff, in der Regel nach wenigen Tagen.

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