Älterer Mann überlegt sich die Möglichkeit, seinen gewalttätigen Sohn zu enterben (Beispielbild: iStock)
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Enterben – leichter gesagt als getan

In gewissen Situationen ist es angezeigt, einem Erben aus unterschiedlichen Gründen seinen Anteil an der Erbschaft zu entziehen. In diesem Fall muss eine Verfügung von Todes wegen den diesbezüglichen Erblasserwillen deutlich klar machen und in bestimmten Fällen begründen.

Artikel verfasst von Bernhard Gerstl, B.A. HSG in Law & Economics am
18. Mai 2018

Welche Erben sind wie geschützt?

Wie der Erblasser jemanden enterben kann, hängt von der gesetzlichen Erbenstellung der betroffenen Person ab. Eingesetzte und normale gesetzliche Erben ohne Pflichtteilsschutz kann er ohne Begründung einfach durch eine entsprechende Klausel in einem Testament oder Erbvertrag enterben.

Pflichtteilserben (siehe dazu: Die gesetzliche und die gewillkürte Erbfolge – wer erbt wie viel), also eigenen Kindern, Ehegatten und gegebenenfalls den Eltern des Erblassers, kann ihr Mindestanspruch nur unter Angabe eines entsprechenden Enterbungsgrundes entzogen werden. Ohne diesen kann der Erblasser sie, wenn er sie möglichst wenig aus seinem Nachlass begünstigen möchte, „auf den Pflichtteil setzen“ und so sicherstellen, dass sie darüber hinaus keine Vermögenswerte erhalten. Enterbte sind demnach nicht zur Herabsetzungsklage berechtigt.

Enterbungsgründe & Erbunwürdigkeit

Zunächst gilt es, zwei Hauptarten der Enterbung zu unterscheiden:

Zum einen ist im schweizerischen Erbrecht die bekanntere und häufiger vorkommende Variante der Strafenterbung vorgesehen: Hat sich der zu Enterbende einen schweren Fehltritt geleistet, namentlich eine qualifizierte Straftat gegenüber dem Erblasser oder seinen nahen Angehörigen begangen oder seine familiären Pflichten ihnen gegenüber gravierend verletzt, so kann er ihm testamentarisch auch seinen Pflichtteil entziehen.

Was in diesem Zusammenhang als qualifizierte Straftat gilt, ist im Einzelfall zu beurteilen. Bei den Pflichtverletzungen handelt es sich um gesetzliche Schuldverhältnisse, zum Beispiel die Unterstützungspflicht unter Verwandten, elterliche Fürsorge- oder Beistandspflichten der Ehegatten, nicht aber um ethisch richtiges Handeln ohne Rechtsvorschrift (bspw. Kontaktabbruch).

Zum anderen kennt das ZGB auch die Präventiventerbung, die nur dann Anwendung findet, wenn ein Nachkomme des Erblassers zahlungsunfähig ist bzw. gegen ihn Verlustscheine über einer gewissen Höhe bestehen. Bei der Präventiventerbung zum Zweck des Vermögenserhalts (Schutz vor den Gläubigern des Erben) kann auch nicht der gesamte Pflichtteil entzogen werden, sondern bloss die Hälfte, die der Erblasser überdies den Nachkommen des Enterbten zuweisen muss.

Neben der Enterbung durch Willenserklärung gibt es noch einen anderen Weg, auf dem Erben ihren Pflichtteilsschutz und ihre Beteiligung an der Erbschaft verwirken können: die Erbunwürdigkeit. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Vorkehre, bei der der Enterbungswille des Erblassers vermutet wird: Dies gilt für die vorsätzliche und rechtswidrige Tötung des Erblassers durch den potentiellen Erben, für den Fall, dass er den Erblasser in einen Zustand der dauernden Verfügungsunfähigkeit (und damit der Unfähigkeit, zu enterben) versetzt, bei der Anwendung von Zwang auf den Erblasser oder bei Unterschlagung einer nicht erneuerbaren letztwilligen Verfügung.

Folgen der Enterbung & Widerruf/Verzeihung

Hat der Erblasser jemanden gültig enterbt oder erweist sich ein Erbe als unwürdig, so wird derjenige aus erbrechtlicher Sicht behandelt, als ob er vorverstorben wäre. Die Enterbung bzw. Erbunwürdigkeit betrifft stets nur die Person, auf die sie sich bezieht; allfällige Angehörige oder Nacherben bleiben davon unberührt oder werden durch das Wegfallen eines Miterben gar begünstigt.

Der Erblasser kann eine Enterbung mit einer gegenlautenden Verfügung von Todes wegen jederzeit aufheben und den Pflichtteilsanspruch des vormals Enterbten so wiederherstellen. Dieselbe Wirkung erzielt die Verzeihung im Fall der Erbunwürdigkeit, die im Unterschied zum Widerruf der Enterbung nicht an die Formvorschriften der letztwilligen Verfügungen gebunden ist.

Die Betroffenen können die Enterbung anfechten, wenn der angegebene Grund unwahr ist. Die Beweislast für die Richtigkeit des Enterbungsgrundes tragen die davon profitierenden Miterben. Kann er nicht gehörig erbracht werden, so gilt der Enterbte als auf den Pflichtteil gesetzt.

Bei der Enterbung verfügt der Erblasser letztwillig, einem oder mehreren Erben ihren gesamten Anspruch am Erbe inklusive eines allfälligen Pflichtteils zu entziehen. Das ZGB unterscheidet zwischen der Strafenterbung und der Präventiventerbung. Bei gesetzlichen Pflichtteilserben bedarf die Strafenterbung eines Enterbungsgrundes, der in einer qualifizierten Straftat oder Pflichtverletzung liegen kann. Die Präventiventerbung soll verhindern, dass das der Nachlass den Erbengläubigern zufällt. Auch ohne Verfügung von Todes wegen kann ein jemand erbunwürdig sein, indem er im Wesentlichen Massnahmen trifft, die eine Enterbung verhindern können. Der Erblasser kann die Enterbung sowie die Erbunwürdigkeit jederzeit aufheben, die Erben im Zuge des Erbganges bei Fehlerhaftigkeit anfechten.

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Die gesetzliche und die gewillkürte Erbfolge – wer erbt wie viel
Die Herabsetzungsklage

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