Immer mehr Paare entscheiden sich gegen eine Heirat und für ein Leben im Konkubinat (Beispielbild: iStock)
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Warum ein Testament als Absicherung nicht ausreicht

Leider geht der Konkubinatspartner bei der Pensionskasse leer aus, wenn man keine Vorkehrungen trifft. Ein Testament reicht nicht aus, um nicht verheiratete Lebenspartner abzusichern. Auch um sich als Ehegatten gegenseitig abzusichern, können zusätzliche Massnahmen notwendig sein.

Artikel verfasst von Jil Zaugg, M.A. HSG in Law am
10. Juni 2018

Den Lebenspartner / Konkubinatspartner absichern

Die Nachlassplanung mag nicht zu den angenehmsten Themen gehören, aber wenn man sich frühzeitig darum kümmert, kann man seinen Hinterbliebenen Ärger ersparen. In modernen Familienverhältnissen braucht es heutzutage nicht unbedingt einen Trauschein für das grosse Glück. Die Ehe macht heute nicht mehr für alle Paare Sinn. Jedoch ist die Lebenspartnerin / Konkubinatspartnerin im Todesfall schlechter abgesichert als die Ehegattin, da sie rechtlich eben nicht mit ihrem Partner verbunden ist. Regelt man testamentarisch oder erbvertraglich nichts, kommt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung, die meist gar nicht zur individuellen Konstellation passt und so zu unbefriedigenden Ergebnissen führen kann. Die gesetzliche Erbfolge ist nämlich immer noch auf die klassische Kernfamilie ausgerichtet. Patchwork-Konstellationen kommen dort nicht vor. Es sind zusätzliche Massnahmen notwendig, um eine ausreichende Absicherung zu gewährleisten. In Patchwork-Konstellation ist eine häufig gewählte Variante, dass man dem aktuellen Partner die freie Quote zuweist und die eigenen Kinder als Nacherben einsetzt. Mit dem Tod des Vorerben geht das, was von der freien Quote noch übrig ist, zurück an die eigenen Kinder. Auch ein Testament sollte – obwohl unter Unverheirateten von zentraler Bedeutung – nicht die einzige Vorkehrung sein, die man trifft.

Pensionskasse benachrichtigen im Konkubinat

Damit die Lebenspartnerin im Ernstfall etwas von der Pensionskasse erhält, müssen Unverheiratete diese über die Lebensgemeinschaft informieren und klar zum Ausdruck bringen, was im Fall des Ablebens mit ihrem Guthaben geschehen soll. Ein Testament, in dem die Konkubinatspartnerin als Alleinerbin eingesetzt wird, hat auf die Pensionskasse leider keinen Einfluss.

Diese Praxis wurde in einem Entscheid des Bundesgerichts (BGer vom 22. April 2016, 9C_284/2015) bestätigt. Die Lebenspartnerin wurde in diesem Fall nicht bei der Pensionskasse als Begünstigte gemeldet und ging somit leer aus. Obwohl sie alle möglichen Instanzen ausschöpfte, war sie nicht erfolgreich. Das Guthaben wurde ihr nicht ausbezahlt. Machen Sie deshalb schriftlich Meldung, wenn Sie Ihre Lebenspartnerin bei der Pensionskasse begünstigen wollen.

Auch steuerlich sind Konkubinatspartner gegenüber Ehegatten benachteiligt, da Steuerbehörden dann den – fast immer deutlich höheren – Tarif für Nichtverwandte anwenden. Ehegatten und Verwandte in direkter Abstammung sind hingegen oft von der kantonalen Erbschaftssteuer befreit oder stark begünstigt.

Zusätzliche Massnahmen zur Absicherung des überlebenden Ehegatten

Auch im klassischen Familienmodell kann es ohne zusätzliche Regelungen zu Problemen kommen. So kann es sein, dass die Ehegattin das Eigenheim verkaufen muss, um ihre Kinder auszuzahlen. Damit eine Situation wie oben beschrieben nicht vorkommt, sollten Ehegatten sich über einen Erbvertrag, einen Ehevertrag oder das Testament grösstmöglich gegenseitig begünstigen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um dieses Ziel zu erreichen:

Man kann dem Ehepartner den ganzen Vorschlag zuweisen (sog. Meistbegünstigung). In einem öffentlich beurkundeten Ehevertrag weist man dabei dem überlebenden Ehepartner die gesamten Aktiven der Errungenschaft (Vorschlag) zu. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Kinder in einem öffentlich beurkundeten Erbvertrag ihren Verzicht erklären (eine kostenlose Vorlage für den Erb-/Erbverzichtsvertrag finden Sie hier). Eine weitere Möglichkeit ist, dass dem überlebenden Ehegatten die Nutzniessung am Erbanteil der Kinder zugewiesen wird (zur kostenlosen Vorlage für eine Nutzniessungsklaussel im Testament oder Erbvertrag gelangen Sie hier) .

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