Mehr Spielraum für Erblasser!

Das über 100 Jahre alte schweizerische Erbrecht wurde seit seinem Inkrafttreten nur wenig verändert. Jetzt soll das schweizerische Erbrecht modernisiert werden. Der Erblasser oder die Erblasserin sollen durch teilweise Abschaffung sowie Reduktion der Pflichtteile mehr Freiheiten erhalten.

Mehr Gestaltungsspielraum durch reduzierte Pflichtteile

Erbrechtsrevision – Die Pflichtteile werden künftig reduziert. Der Erblasser soll demnach in Zukunft freier über sein Vermögen verfügen können. Der Pflichtteil für Nachkommen soll von drei Vierteln auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs gesenkt werden und der Pflichtteil der Eltern soll sogar zur Gänze entfallen. Unverändert soll der Pflichtteil des überlebenden Ehepartners resp. eingetragenen Partners bleiben. Somit kann der Erblasser den faktischen Lebenspartner oder seine Stiefkinder ohne gesetzlichen Erbanspruch grosszügiger bedenken oder auch gemeinnützigen Organisationen mehr zukommen lassen.

Zusätzlich wird die verfügbare Quote erhöht, wenn man dem überlebenden Ehegatten die Nutzniessung am Nachlass zukommen lässt. In Zukunft soll die zusätzlich zur Nutzniessung verfügbare Quote die Hälfte des Nachlasses betragen, während sie sich nach aktuell geltendem Recht nur auf ein Viertel des Nachlasses beläuft. Der überlebende Ehegatte kann also bei der Variante der Nutzniessung besser gestellt werden. Man kann den überlebenden Ehegatten demnach mehr begünstigen und hat auch hier mehr Gestaltungsfreiraum.

Die Schmälerung der Pflichtteile erleichtert auch die Nachfolgeregelung für Familienunternehmen. Ausserdem soll der Pflichtteilsschutz bereits während des Scheidungsverfahrens (Todesfall eines Ehegatten während des Scheidungsprozesses) aufgehoben werden. Bis anhin ging der Pflichtteilsschutz des Ehepartners erst mit Abschluss der Scheidung unter. Ein zunächst geplanter Unterstützungsanspruch zugunsten faktischer Lebenspartner, die nicht verheiratet sind, sondern nur im Konkubinat zusammenleben, konnte sich in der Revision nicht durchsetzen.

Übergangsrecht – welches Recht gilt?

Bei einer Gesetzesänderung stellt sich immer die Frage, wie es sich mit zuvor geschriebenen Testamenten verhält. Was soll für diese gelten? Da die Revision keine neuen, spezifischen Übergangsbestimmungen für die Erbrechtsrevision vorsieht, muss sich an den Art. 1-4 sowie 15/16 SchlT ZGB orientiert werden. Gemäss diesen Bestimmungen gilt: Stirbt der Erblasser nach Inkrafttreten des neuen Rechts, gilt das neue Recht und zwar unabhängig davon, ob die gesetzliche Erbfolge eintritt oder vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts eine Verfügung von Todes wegen errichtet wurde (vgl. auch Vorentwurf und erläuternder Bericht zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (Erbrecht) des Bundesamts für Justiz, S. 17).

Durch diese klare Regelung sollen schwierige Auslegungsfragen möglichst vermieden werden. Wenn also ein Nachkomme in einem Testament auf den Pflichtteil gesetzt wird und der Erblasser nach der Revision verstirbt, wird dieser Begriff nach der Gesetzesrevision anders ausgelegt als zuvor. Der Nachkomme hat nun nicht mehr Anspruch auf ¾ seines gesetzlichen Erbteils, sondern nur noch auf ½ davon. Dieses Übergangsrecht gibt dem Gesetz demnach Vorzug vor dem (mutmasslichen) Erblasserwillen. Auch wenn der Erblasser keine Anpassung seines im Testament geäusserten Willens wollte, passiert dies durch das Übergangsrecht automatisch.

Fazit

Der Erblasser erhält durch reduzierte und abgeschaffte Pflichtteile mehr Freiheiten, selbst zu entscheiden, was mit seinem Nachlass geschehen soll. Dadurch findet eine Anpassung an moderne Familienverhältnisse statt. Der Erblasser kann somit grössere Teile seines Nachlasses auch an Leute ausserhalb seiner Kernfamilie zukommen lassen und auch gemeinnützige Organisationen grosszügiger bedenken. Das Übergangsrecht ist simpel ausgestaltet: Stirbt ein Erblasser nachdem bereits das angepasste Erbrecht in Kraft ist, gilt das neue Erbrecht auch für zuvor verfasste Testamente. Gewünschte Abweichungen von der neuen Rechtslage sollten daher unbedingt deutlich ausgedrückt werden – das Verfassen eines klaren Testaments wird dadurch noch einmal wichtiger, um für geordnete Verhältnisse zu sorgen.

Die Schweiz verfügt über ein beeindruckendes Angebot an zivilgesellschaftlichen Initiativen und gemeinnützigen Organisationen. Durch ein duales System staatlicher Kontrolle über die Steuerbefreiung sowie freiwilliger Aufsicht durch Zertifizierungen wird ein hoher Grad an Verantwortlichkeit und Transparenz erreicht, sodass Ihre Spenden genau dort ankommen, wo sie sollen. DeinAdieu informiert und vermittelt Sie gerne bei Fragen zu einzelnen NGOs und Partnerorganisationen.

 

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