Die eingetragene Partnerschaft Absicherung des überlebenden Partners (Beispielbild: iStock)
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Die eingetragene Partnerschaft: Absicherung des überlebenden Partners

Dieser Artikel behandelt die vermögensrechtlichen Folgen der eingetragenen Partnerschaft im Todesfall. Dem eingetragenen Partner steht ein gesetzliches Erbrecht zu. Anders als im Eherecht gilt jedoch keine Errungenschaftsbeteiligung. Die Vermögen der eingetragenen Partner bleiben getrennt. Ein Rentenanspruch besteht nur selten.

Artikel verfasst von Jil Zaugg, M.A. HSG in Law am
11. Februar 2020

Gesetzliches Erbrecht bei eingetragener Partnerschaft

Mit der Eintragung der Partnerschaft steht dem überlebenden Partner, analog zum Ehegatten, ein gesetzliches Erbrecht zu. Es braucht also grundsätzlich kein Testament mehr, damit der überlebende Partner aus dem Nachlass des Erblassers begünstigt werden kann. 

Die gesetzliche Erbfolge gemäss ZGB gestaltet sich wie folgt: Hat der überlebende eingetragene Partner mit den Eltern des Erblassers zu teilen, erhält er ¾ des Nachlasses. Sollten aus einer früheren Beziehung Kinder vorhanden sein, mit denen er zu teilen hat, ist sein Anspruch ½ des Nachlasses. Gibt es keine weiteren gesetzlichen Erben oder nur solche aus der dritten Parentel, fällt ihm der gesamte Nachlass zu.

Allerdings kann es natürlich wünschenswert sein, den überlebenden eingetragenen Partner über sein gesetzliches Erbrecht hinaus, im Rahmen der vollen verfügbaren Quote, zu begünstigen. So kann auch verhindert werden, dass der hinterbliebene Partner in Bedrängnis gerät, weil er andere gesetzliche Erben auszahlen muss.  Es mag sich daher lohnen, den Partner mit einem Testament oder Erbvertrag rechtzeitig abzusichern und sich allenfalls dazu beraten zu lassen.

Auch bei den Erbschaftssteuern ist die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt. Die hinterbliebene Person zahlt als privilegierter Erbe, je nach Kanton, keine oder nur eine geringe Erbschaftssteuer. Gleiches gilt in Bezug auf Schenkungen beziehungsweise für die Schenkungssteuer.

Rentenanspruch

Der eingetragene Partner ist dem Ehegatten auch bei der AHV rechtlich gleichgestellt. Ein Rentenanspruch besteht jedoch im Regelfall trotzdem nicht. Von der AHV erhält der überlebende Partner eine Hinterbliebenenrente, wenn er minderjährige Kinder betreut. Dies dürfte auf die meisten gleichgeschlechtlichen Paare eher nicht zutreffen. Bei Unfallversicherungen bestehen ähnlich hohe Anforderungen.

Bei einer Krankheit als Todesursache bekommt der überlebende Partner dann eine Hinterbliebenenrente der Pensionskasse zugesprochen, wenn er mindestens 45 Jahre alt ist und die Partnerschaft seit mindestens 5 Jahren eingetragen war.  

Güterrechtlicher Anspruch

Anders als im Eherecht gilt bei eingetragenen Partnern grundsätzlich Gütertrennung gemäss Art. 241 ff. ZGB. Die Vermögen der eingetragenen Partner bleiben gemäss gesetzlicher Vermutung voneinander getrennt. 

Um den anderen abzusichern, können gleichgeschlechtliche Paare jedoch gemäss Partnerschaftsgesetz vereinbaren, dass sie den Bestimmungen der Errungenschaftsbeteiligung unterstellt werden möchten. Dies muss in einem öffentlich beurkundeten Vertrag erklärt werden. 

Somit kann der überlebende eingetragene Partner doppelt am Vermögen des anderen partizipieren – einmal über die Errungenschaftsbeteiligung und in einem zweiten Schritt als Erbe an der Verteilung des Nachlasses.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass vor allem im Bereich des Güterrechts Handlungsbedarf besteht, wenn der überlebende Partner begünstigt werden soll. Auch im Bereich des Erbrechts kann – bspw. über die verfügbare Quote – eine über das gesetzliche Erbrecht hinausgehende Begünstigung vorgesehen werden.

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