Befreiungen von Erbschafts- und Schenkungssteuern nutzen (Beispielbild: iStock)
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Befreiungen von Erbschafts- und Schenkungssteuern nutzen

Viele Kantone verwirklichen gerade in Bezug auf Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen die Verfassungsprinzipien des Steuerrechts (Art. 127 BV) auf unterschiedliche Weise und in verschiedenem Umfang. Auch Sie können davon profitieren – wir zeigen Ihnen, wie!

Artikel verfasst von Bernhard Gerstl, B.A. HSG in Law & Economics am
09. Dezember 2019

Subjektive Steuerbefreiung und Steuererleichterungen

Der erste Grundsatz des eidgenössischen Steuerrechts ist die Allgemeinheit der Besteuerung, also das Prinzip, alle Steuerpflichtigen den Umständen nach gleich zu behandeln sind. Dieser besagt, dass sämtliche Steuersubjekte von derselben gesetzlichen Ordnung zu erfassen sind. Er verbietet mithin unbegründete Ausnahmen (oder Mehrbelastungen) einzelner Personen oder Gruppen bei der Besteuerung.

Gerade bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern verhält es sich allerdings so, dass in manchen Fällen die Steuerbefreiung oder -erleichterung gewisser Personen oder Sachverhalte gut begründet oder gar geboten ist. Dies gilt insbesondere für Erbschaften, Vermächtnisse oder Schenkungen an Ehegatten, Lebensgefährten sowie engere Familienmitglieder. Sie stehen zum Erblasser bzw. Schenker in einem besonderen Naheverhältnis und Vermögensverschiebungen zu ihren Gunsten sollen daher nicht so stark belastet werden wie solche an Dritte.

Viele Kantone teilen daher die Begünstigten nach ihrem Verhältnis zum Erblasser oder Schenker in mehrere, meist zwischen einer und fünf, Steuerklassen ein: Je enger die Beziehung, desto günstiger. Gewisse Personengruppen sind so gut wie überall (Ehegatten, eingetragene Partner sowie Nachkommen), andere meistens (Vorfahren, insbesondere Eltern) oder vereinzelt (Lebens- oder Konkubinatspartner) von Erbschafts– und Schenkungssteuern befreit. Liegt keine Steuerbefreiung vor, so fallen nahe Familienmitglieder i.d.R. in eine günstigere Steuerklasse als entfernte Verwandte und diese wiederum in eine bevorzugte gegenüber Dritten. Eine günstigere Steuerklasse kann sich über höhere Freibeträge, niedrigere Steuersätze oder beides definieren, was zusammen in einer doppelten Begünstigung resultiert. Eine detaillierte Übersicht findet sich in unserer Erbschaftssteuertabelle.

Freibeträge und progressive Steuersätze

Nicht auf jeden Franken, der vererbt oder verschenkt wird, sind gleich viele Steuern zu entrichten. Damit soll dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Genüge getan werden.

Die meisten Kantone kennen zunächst einen Freibetrag, der in Abhängigkeit von der Steuerklasse des Empfängers vom Wert seiner Begünstigung abgezogen wird, oder eine Freigrenze, unterhalb derer keine Steuern anfallen. Diese fallen üblicherweise umso höher aus, je enger die Verwandtschaftsbeziehung zwischen den Parteien ist. Bei den Erbschaftssteuern greift dieser Freibetrag naturgemäss nur einmal je Erbe, nämlich beim Erbanfall infolge des Ablebens des Erblassers.

Anders verhält es sich bei den Schenkungssteuern: Hier erfolgt die Vermögensübertragung definitionsgemäss unter Lebenden. Daher gibt es bisweilen pro Beschenktem und pro Veranlagungsperiode (entspricht oft dem Kalenderjahr) eine Freigrenze, sodass es steuerlich sinnvoll sein kann, anstatt einer grossen Schenkung (bzw. Erbschaft) über mehrere Jahre hinweg kleinere Zahlungen auszurichten. Viele Kantone stellen hingegen auch bei der Schenkungssteuer auf die Gesamtsumme über einen längeren Zeitraum ab, was Korrekturen und Nachforderungen auslösen kann. Sogenannte «übliche Gelegenheitsgeschenke» (Weihnachten, Geburtstage, etc.) mit einem Wert von unter CHF 5’000 sind i.d.R. insgesamt von der Steuer ausgenommen.

Erst wenn ein allfälliger Freibetrag bzw. eine Freigrenze überschritten wird, sind also Steuern zu entrichten. Doch in welcher Höhe? Dies hängt, neben der oben erläuterten Steuerklasse des Empfängers, häufig von der Summe des übertragenen Vermögens ab. Erbschafts- und Schenkungssteuersätze verlaufen mehrheitlich progressiv, d.h. sie steigen mit dem Wert der Bemessungsgrundlage an. Der Spitzensteuersatz kann sich so auf bis zu 49.5% belaufen (BS, höchste Steuerklasse, ab CHF 3 Mio.). Auch deshalb kann eine zeitgerechte Steuerplanung und Stückelung der Begünstigung auf Teilbeträge helfen, bares Geld zu sparen.

Abzüge für Aufwendungen, besondere Umstände und Doppelbesteuerungsverbot

Und wie berechnet sich nun die Bemessungsgrundlage, von der ausgehend die Steuer eingehoben wird? Im Sinne des Prinzips der Gleichmässigkeit der Besteuerung sollten Bewertungsvorschriften und Tarifbestimmungen für vergleichbare Umstände schweizweit einheitlich gehandhabt werden. Die Realität wird diesem Ideal jedoch nur mit Einschränkungen gerecht.

Der Steueranspruch entsteht normalerweise im Zeitpunkt der Eröffnung des Erbgangs bzw. des Vollzugs der Schenkung und umfasst den Verkehrswert der übertragenen Vermögenswerte. Um diesen zu ermitteln, wird ein Steuerinventar erstellt oder eine Schätzung vorgenommen. Die Steuerbehörden können auch Angaben der Steuerpflichtigen dazu anfordern bzw. diese verpflichten, steuerbare Vermögensübertragungen unaufgefordert zu melden. Immerhin ist mit dem Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) sichergestellt, dass bereits anderswo entrichtete Steuern angerechnet werden. Dies ist wichtig, da Grundstücke am Lageort besteuert werden, Fahrnis hingegen am letzten Wohnsitz des Erblassers bzw. Schenkers.

Als wäre das geltende System nicht schon unübersichtlich genug, sehen viele Kantone noch weitere personen- oder sachbezogene Ausnahmen und Besonderheiten vor. Personenbezogen (subjektiv) kann es sich um Freibeträge oder Steuererleichterungen für erwerbsunfähige Personen, Dienstpersonal, Pflege- und Patenkinder oder andere Empfänger in besonderen Situationen handeln. Zudem können gemeinnützige Stiftungen als juristische Personen ausnahmsweise mit gesetzlichen Steuervorteilen rechnen. Sachlich (objektiv) können vielfach mit der Erbschaft verbundene Schulden, Bestattungs- und Grabunterhaltskosten sowie Aufwände im Zusammenhang mit der Abwicklung des Erbganges in Abzug gebracht werden. Diese Abzüge variieren von Kanton zu Kanton, sodass generelle Aussagen dazu schwierig sind. Wir empfehlen eine Beratung mit einem lokalen Experten für Erbrecht bzw. Steuerrecht und sind Ihnen während unserer Beratungszeiten gerne bei der Suche behilflich: +41 44 500 52 37.

 

Bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern gelten, wie überall im Steuerrecht, die Grundsätze der Allgemeinheit, der Gleichmässigkeit sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Um deren widersprüchliche Anforderungen gegeneinander abzuwägen, bedienen sich die Kantone unterschiedlicher Steuerbefreiungen und -erleichterungen.

Einerseits gelten diese für gewisse nahestehende oder verwandte Empfänger aufgrund ihrer Beziehung zum Erblasser bzw. Schenker oder wegen ihrer persönlichen Situation (Dienstverhältnis, Erwerbsunfähigkeit, gemeinnütziger Zweck o.ä.). Andererseits können sich die Steuerfreibeträge sowie die Progression der Steuersätze nach dem Wert des übertragenen Vermögens richten. Dabei sind vielfach Abzüge für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Handänderung zulässig (z.B. Erblasserschulden, Bestattungs- und Verfahrenskosten).

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