Die amtliche Liquidation einer Erbschaft

Wenn keine der erbberechtigten Personen einen Nachlass annehmen möchte, kann auf Verlangen die amtliche Liquidation durch die kantonalen Behörden vorgenommen werden. Sie schützt die Erben vor unkalkulierbaren Schuldenrisiken und befriedigt, soweit möglich, die Ansprüche der Erbschaftsgläubiger. Wir geben Ihnen einen Überblick über den Ablauf der amtlichen Liquidation und darüber, in welchen Fällen diese ratsam ist.

Wann ist die amtliche Liquidation vorgesehen?

Die amtliche Liquidation einer Erbschaft ist ein in Art. 593-597 ZGB geregeltes Verfahren, nach dem auf Begehren eines Erben oder Erbschaftsgläubigers ein Nachlass abgewickelt werden kann. Sie ist damit eine Alternative zur Annahme eines Erbes (entweder bedingungslos oder unter öffentlichem Inventar) sowie zur Ausschlagung, mit dem wesentlichen Vorteil, dass die Erben noch von einem allfälligen Aktivenüberschuss nach Schuldentilgung und Entschädigung des Liquidators profitieren können.

Es ist jedem ausschlagungsberechtigten Erben einzeln gestattet, die amtliche Liquidation einer Erbschaft zu verlangen, unter der Voraussetzung, dass keiner seiner Miterben sich bereit erklärt, die Erbschaft anzunehmen. Das Begehren kann in Analogie zur Ausschlagung mündlich oder schriftlich und vorbehalt- bzw. bedingungslos bei der zuständigen kantonalen Behörde am letzten Erblasserwohnsitz gestellt werden (z.B. im Kanton Zürich der Einzelrichter am Bezirksgericht. Die Frist dafür ergibt sich aus der Ausschlagungsfrist, nach deren unbenutztem Ablauf die Erbschaft als vorbehaltlos angenommen gilt und beträgt daher ebenfalls drei Monate ab Kenntnis von der Eröffnung des Erbgangs. Eine Begründung muss das Begehren nicht enthalten.

Sobald ein Erbe oder eine Erbin die Annahme erklärt, wird er oder sie Rechtsnachfolger des Erblassers und übernimmt die Vermögenswerte, aber auch die Haftung für Verbindlichkeiten, die der Erblasser zu Lebzeiten eingegangen ist. Den anderen Erben bleibt dann nur entweder die Möglichkeit, sich der Annahme anzuschliessen oder das Erbe auszuschlagen und damit auf ihre Erbenstellung zu verzichten. Ein ausschlagender Erbe verliert seine Erbenstellung gänzlich und kann daher auch nicht von einem allfälligen Aktivenüberschuss des Liquidationsergebnisses profitieren. Die Annahme kann bedingungslos, also unter Einschluss sämtlicher mit der Erbschaft verbundenen Schulden geschehen, oder unter dem Vorbehalt des öffentlichen Inventars. Im letzteren Fall sind die annehmenden Erben nur für diejenigen Schulden haftbar, die rechtzeitig durch die Gläubiger angemeldet wurden oder im Rahmen ihrer Bereicherung für solche, deren Anmeldung unverschuldet verabsäumt wurde (ausgenommen Steuerschulden und solche ausländischer Gläubiger).

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Die amtliche Liquidation kann neben den Erben auch in zwei Fällen durch Gläubiger, die als solche nicht erbberechtigt sind, beantragt werden. Es gilt der Klarheit halber vorweg zwischen Erbschaftsgläubigern, Erbgangsgläubigern und Erbengläubigern zu unterscheiden: 

  • Erbschaftsgläubiger sind Kreditoren, gegenüber denen der Erblasser vor seinem Tod Verbindlichkeiten eingegangen ist oder deren Forderungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Erbsachen stehen. 
  • Erbgangsgläubiger sind Personen, deren Forderungen im Zusammenhang mit dem Erbgang selbst entstehen; neben Bestattern und Willensvollstreckern gehören u.a. auch die Liquidatoren mit ihrem Entschädigungsanspruch zu dieser Gruppe. 
  • Erbengläubiger sind Personen die Forderungen gegenüber einem oder mehreren Erben haben, die grundsätzlich in keinem Zusammenhang mit der Erbschaft bzw. dem Erbgang stehen (müssen).

Zum einen sind die Gläubiger eines überschuldeten Erben (Erbengläubiger) berechtigt, dessen Ausschlagung binnen sechs Monaten anzufechten, wenn für ihre Forderungen keine genügende Sicherheit geleistet wird. Einer erfolgreichen Anfechtung folgt das Liquidationsverfahren.

Zum anderen kann jeder Gläubiger der Erblassers (Erbschaftsgläubiger) innert dreier Monate die amtliche Liquidation verlangen, wenn er eine begründete Sorge glaubhaft machen kann, dass seine Forderungen durch die Erben weder beglichen noch angemessen sichergestellt werden (bspw. durch Einräumung eines Pfandrechts). Das impliziert, dass der Gläubiger von den Erben (erfolglos) die Tilgung oder Sicherstellung seiner Forderung verlangen muss, bevor er das Liquidationsbegehren stellen kann. Er kann auch noch nicht oder ungewiss fällige, verfallene, befristete, bedingte oder (ungenügend) gesicherte Forderungen als Grundlage seines Begehrens angeben, solange ihr Bestand nachweisbar ist. Neben Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit können auch praktische Gründe wie die dauerhafte Abwesenheit oder Zahlungsverweigerung von Erben die Erfüllung der Forderung gefährden und als Gründe anerkannt werden. Die Annahme eines Erben hat gegenüber dem begründeten Antrag eines Gläubigers, anders als gegenüber dem unbegründeten eines Miterben, keine verhindernde Wirkung – die Behörde kann dem Begehren dennoch stattgeben und die Liquidation trotz Annahme der Erbschaft einleiten.

In beiden Fällen muss die kantonale Behörde dem Gesuch um amtliche Liquidation stattgeben, damit ihre Ausführung beginnen kann; ohne Antrag einer berechtigten Partei kann keine Liquidation vorgenommen werden, einem Antrag muss wiederum nicht in jedem Fall Folge gegeben werden. Eine Annahmeerklärung eines Erben oder einer Erbin nach Einleitung des Liquidationsverfahrens kann dieses nicht mehr aufhalten.

Ablauf

Die amtliche Liquidation wird durch eine entsprechende Verfügung der zuständigen Behörde eingeleitet und kann von dieser selbst oder von einem zu diesem Zweck bestellten und von der Behörde beaufsichtigten Erbschaftsverwalter durchgeführt werden. Erben und Gläubiger haben einen Anspruch auf Gleichbehandlung, Wunschäusserung sowie ein Beschwerderecht an die Aufsichtsbehörde betreffend Handlungen des Erbschaftsliquidators.

Den ersten Schritt bildet in jedem Fall die Inventarisierung des Nachlasses nach Verfahren, Form und Inhalt des öffentlichen Inventars, soweit nicht bereits zuvor eines erstellt wurde; Sicherungsinventar oder Steuerinventar genügen den Ansprüchen von Art. 595 Abs. 2 nicht. Die vorhandenen Vermögenswerte werden aufgelistet, mit Schätzwerten (Verkehrswerte bzw. erzielbare Verkaufserlöse) versehen und die Gläubiger per Rechnungs- oder Schuldenruf aufgefordert, binnen einer Frist von zumindest einem Monat ihre Ansprüche anzumelden. Nach Fristablauf werden die Aktiven den Passiven gegenübergestellt und verglichen.

Das ordentliche Liquidationsverfahren

Sind die Forderungen durch das Vermögen gedeckt, kommt das ordentliche Liquidationsverfahren zur Anwendung: Demzufolge beendet der Erbschaftsliquidator die laufenden Geschäfte des Erblassers, erfüllt daraus entstehende Verpflichtungen, macht Forderungen gegenüber Dritten geltend und bringt die verbleibenden Erbschaftssachen durch Verkauf oder Versteigerung in liquide Form. Immobilien müssen dabei öffentlich versteigert werden, sofern nicht alle Erben einem Freihandverkauf zustimmen, um den bestmöglichen Preis sicherzustellen. Gegenstände ohne oder solche von lediglich ideellem Wert (bspw. persönliche Gebrauchsgegenstände Tagebücher, Notizen, etc.) kann der Liquidator den Erben auf Verlangen auch schon vor Abschluss des Verfahrens aushändigen.

Die ordentliche Liquidation endet offiziell durch behördliche Verfügung von Amtes wegen, nachdem entweder sämtliche Schulden beglichen, Vermächtnisse ausgerichtet und Aktivenüberschüsse den Erben übergeben worden sind, oder mit der Einleitung der Konkursliquidation, falls die Überschuldung des Nachlasses festgestellt wird.

Das konkursamtliche Liquidationsverfahren

Ist die Erbschaft überschuldet oder schlagen alle Erben geschlossen den Nachlass aus, wird dies von der kantonalen Behörde zur Liquidation an das zuständige Konkursgericht gemeldet. Dieses ordnet die konkursamtliche Liquidation an, wozu aus den zur Erbschaft gehörenden Aktiven und dinglichen bzw. persönlichen Rechten die Konkursmasse gebildet wird. Diese wird nach den Vorschriften des allgemeinen Konkursrechts im Konkursverfahren abgewickelt. 

Dies hat einige wesentliche Folgen für die Liquidation: Die Erben können nach der Eröffnung der konkursamtlichen Liquidation nicht mehr über die Erbsachen verfügen; diese Kompetenz steht nun der Konkursverwaltung zu. Das konkursrechtlich verlangte Inventar ist i.d.R. bereits als öffentliches oder Liquidationsinventar gegeben, ein neuerlicher Schuldenruf erfolgt binnen von zehn Tagen. Danach folgt die Kollokation der Gläubigerforderungen und die Verwertung der Nachlassgegenstände. Für ungedeckte Forderungen erhalten die Gläubiger Verlustscheine . Die Erben sind nicht mit ihrem eigenen Vermögen haftbar.

Vor- & Nachteile

Der wesentliche Vorteil der amtlichen Liquidation aus Sicht der Erben ist, dass diese nicht mit ihrem eigenen Vermögen für Schulden des Erblassers haften müssen. Es kommt zu keiner Vermögensvermischung zwischen Erblasser und Erben. Das gilt für alle gesetzlichen und gewillkürten Erben, nicht nur für diejenigen, die die amtliche Liquidation beantragt haben. Für die Tilgung von Erbschaftsschulden und Erbgangsschulden stehen also nur die Wertgegenstände des Nachlasses zur Verfügung. Ein Überschuss kommt, wie eingangs erwähnt, der Erbengemeinschaft zugute. Es ist nicht Aufgabe der Liquidatoren, die Erbteilung durchzuführen; diesen Schritt müssen die Erben nach Abschluss der amtlichen Liquidation untereinander vornehmen.

Für die Gläubiger bedeutet die amtliche Liquidation ein Mindestmass an Ressourcen zur Befriedigung ihrer Forderungen, falls diese durch die Erben nicht sichergestellt werden kann. Daher können die Gläubiger die amtliche Liquidation u.U. auch gegen den Willen der Erben durchsetzen.

Eine Erbgangsschuld, die spezifisch durch die amtliche Liquidation entsteht, ist der Honorar- und Spesenvergütungsanspruch des Liquidators bzw. der Liquidatoren. Er kann noch vor Ausrichtung der Vermächtnisse und Übergabe an die Erben abgezogen werden; seine Höhe ist im Zweifel nach dem Arbeitsaufwand und dem Wert der Erbschaft durch die kantonale Behörde festzulegen.

 

Die amtliche Liquidation kann unter gewissen Umständen sowohl durch Erbberechtigte als auch Erbschafts- oder Erbengläubiger verlangt werden. Die zuständige Behörde für Beantragung und Aufsicht bzw. Durchführung bestimmt das kantonale Recht. Am Beginn des Liquidationsverfahrens stehen Schuldenruf und Inventarisierung, um einen Überblick über Aktiven und Passiven des Nachlasses zu bekommen. Sind die Verbindlichkeiten durch das Vermögen gedeckt, gelangt die ordentliche Liquidation zur Anwendung. Schlagen alle Berechtigten die Erbschaft aus oder ist sie überschuldet, wird sie nach den Vorschriften des SchKG konkursamtlich liquidiert. Ein allfälliger Aktivenüberschuss nach Begleichung aller Schulden inklusive des Liquidatorenhonorars und Ausrichtung der Vermächtnisse kommt der Erbengemeinschaft zugute.

 

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Wer kann wie erben?

Kreis der Erbberechtigten

Externe Links:

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210)

Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung ZPO, SR272)

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1)

Bezirksgerichte des Kantons Zürich

Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich (GOG ZH, 211.1)

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