Erbrechtsrevision – die wichtigsten Neuerungen

Unser Erbrecht ist über 100 Jahre alt. Es wurde seit dem Inkrafttreten nur wenig verändert. Jetzt soll das schweizerische Erbrecht den neuen Lebensmodellen (Konkubinat, Patchwork etc.) entsprechend adaptiert werden. Ob die Modernisierung umfassend gelingen wird, ist allerdings fraglich.

Die Neuerungen im Überblick

Die Pflichtteile werden künftig reduziert. So kann der Erblasser in Zukunft freier über sein Vermögen verfügen. Der Pflichtteil für Nachkommen soll von drei Vierteln auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs gesenkt werden und der Pflichtteil der Eltern soll sogar entfallen. 

Unverändert soll der Pflichtteil des überlebenden Ehepartners resp. eingetragenen Partners bleiben. Somit kann der Erblasser den Konkubinatspartner oder seine Stiefkinder ohne gesetzlichen Erbanspruch grosszügiger bedenken. 

Die Schmälerung der Pflichtteile erleichtert auch die Nachfolgeregelung für Familienunternehmen. Ausserdem soll der Pflichtteilsschutz während des Scheidungsverfahrens (Todesfall eines Ehegatten während des Scheidungsprozesses) in Zukunft aufgehoben werden, was durchaus nachvollziehbar ist. 

Des Weiteren wird die verfügbare Quote erhöht, wenn man dem überlebenden Ehegatten die Nutzniessung am Nachlass zukommen lässt. In Zukunft soll die zusätzlich zur Nutzniessung verfügbare Quote die Hälfte des Nachlasses betragen, während sie sich nach aktuell geltendem Recht nur auf ein Viertel des Nachlasses beläuft. Der überlebende Ehegatte wird also bei der Variante der Nutzniessung besser gestellt.

Zudem soll mit der Revision die Frage nach der erbrechtlichen Behandlung der gebundenen Selbstvorsorge geklärt werden. Gemäss Vorschlag des Bundesrats sollen die Guthaben der Säule 3a nicht zum Nachlass gehören, aber bei der Verletzung der Ansprüche von Pflichtteilserben der Herabsetzung unterliegen. 

Neu wird ein Unterstützungsanspruch zugunsten faktischer Lebenspartner eingeführt. Beim Unterstützungsanspruch handelt es sich um einen beschränkten Betrag, mit dem das Existenzminimum des Partners abgedeckt werden soll. Weil damit nur stossende Fälle vermieden werden sollen, sind die Anforderungen hoch. Damit dürfte diese Norm in der Praxis nur selten zur Anwendung gelangen. Zudem soll der Unterstützungsanspruch nur so lange wirken, wie es nötig ist, um Not zu lindern. 

Fazit

Die Neuerungen sind zu begrüssen, da sie dem Erblasser mehr Freiheiten einräumen. Der faktische Lebenspartner wird auch neu nur wenig, also nur im Existenzminimum, abgesichert. Es stellt sich die Frage, ob sich das Erbrecht somit durch die Revision insgesamt genügend modernisiert und auf neue Lebensmodelle angepasst hat. 

 

 

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