Der Erblasser kann Auflagen, Bedingungen und Befristungen aufstellen (Beispielbild: iStock)
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Auflage, Bedingung und Befristung beim Erbe

Eine erbrechtliche Zuwendung ist selten bedingungslos geschuldet. Im Gegenteil: Dem Erblasser stehen unterschiedlichste Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, um Erbansprüche zu individualisieren und seinem letzten Willen Geltung zu verschaffen. Diese muss er in einem Testament oder Erbvertrag festhalten.

Artikel verfasst von Bernhard Gerstl, B.A. HSG in Law & Economics am
10. Juni 2018

Die Auflage

Die Abgrenzung zwischen Auflage und Bedingung ist nicht immer einfach vorzunehmen. Vor allem in Laientestamenten ergibt sie sich nicht aus dem Wortlaut, sondern muss nach dem Sinn der Vorschrift ermittelt werden.

Als Faustregel gilt: Die Auflage betrifft häufig die Verfügungsfreiheit des Erben im Umgang mit der ihm zufallenden Erbschaft. Ein Beispiel: „Meine Tochter soll das Ferienhaus in St. Moritz erhalten, darf es aber nicht verkaufen und muss ihren Geschwistern ermöglichen, es ebenfalls zu nutzen.“

Beschwert der Erblasser einen Erben mit einer oder mehreren Auflagen, so erhält der Berechtigte in jedem Fall den ihm gewidmeten Nachlass. Die Nichterfüllung der Auflage führt nicht zum Verlust seines Erbes, allerdings entsteht für jedermann mit nachweislichem Interesse ein klagbarer Anspruch auf Erfüllung der Auflagen.

Die Bedingung und die Befristung

Anders im Fall der Bedingung: Ihre Erfüllung ist unmittelbar Voraussetzung dafür, dass der Bedachte sein Erbe oder Vermächtnis erhält. Sie muss nicht in einem Zusammenhang mit der Erbsache stehen. Meist ist sie konditional formuliert, enthält also die Konjunktion „wenn“ oder „falls“.

Denkbar wäre eine Bedingung in dieser Form: „Mein Enkel soll CHF 20‘000 erhalten, wenn er sein Medizinstudium summa cum laude abschliesst.“ Erfüllt der Enkel diese Bedingung nicht, so erlischt auch sein Anspruch auf das Geld. Vor seinem Studienabschluss hat er indessen eine sogenannte Anwartschaft.

Eine besondere Form der Bedingung ist die Befristung: Dabei ist die Bedingung nichts anderes als der Ablauf einer zum voraus bestimmten Frist oder das Erreichen eines Termins.

Die Bedingung bzw. Befristung kann einerseits aufschiebend (suspensiv) sein: „Meine Ehefrau erhält an unserem 50. Hochzeitstag das Picasso-Gemälde aus dem Ferienhaus in St. Moritz“. Damit tritt die gewünschte Wirkung erst nach Erfüllen der Voraussetzung ein. Andererseits ist auch eine auflösende (resolutive) Bedingung oder Befristung möglich: „Mein Bruder erhält meine Uhrensammlung, muss diese aber meinem Enkel bei seiner Konfirmation übereignen.“ Eine besondere Form der Befristung ist die Nacherbeneinsetzung.

Gültigkeit und Wirkung

Obwohl die Gestaltungsfreiheit des Erblassers damit enorm ist, kennt sie gewisse Grenzen, die denen der Vertragsfreiheit ähnlich sind. Auflagen und Bedingungen müssen sich namentlich in den Schranken des Gesetzes bewegen und dürfen nicht sittenwidrig, sinn- und zwecklos, schikanös, unverständlich, unzumutbar oder von vornherein unmöglich sein. Ein Beispiel dafür wäre ein Heiratsverbot für einen Erben oder die Verpflichtung, dauerhaft rund um die Uhr am Grab des Erblassers zu wachen.

Solche Anordnungen sind unbeachtlich, werden also behandelt, wie wenn sie nicht Bestandteil des ansonsten weiterhin gültigen Testaments wären. Ebenso können Pflichtteile von Verwandten nicht von Auflagen oder Bedingungen abhängig gemacht werden.

Mit der Aufnahme von Auflagen und Bedingungen in eine Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser also seinem letzten Willen Geltung und Nachdruck verleihen. Um sicherzustellen, dass die Beschwerten auch tatsächlich Folge leisten, ist es sinnvoll, einen Willensvollstrecker einzusetzen. Dieser überwacht die Erfüllung der Anordnungen und trifft nötigenfalls Massnahmen zu ihrer Durchsetzung.

Um erbrechtliche Sachverhalte optimal zu nuancieren und dem eigenen letzten Willen Nachdruck zu verleihen, kann der Erblasser die Ansprüche testamentarisch an Auflagen, Bedingungen oder Fristen anknüpfen. Auflagen stellen klagbare Ansprüche Dritter dar, Bedingungen entscheiden über den Erhalt der Erbschaft. Zu ihrer Gültigkeit müssen sie im Einklang mit Gesetz und guten Sitten stehen und erfüllbar sein. Ein gut informierter und vertrauenswürdiger Willensvollstrecker kann die Umsetzung solcher Anordnungen verantworten.

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