Nachlass bei Wohnsitz im Ausland (Beispielbild iStock)
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Nachlass bei Wohnsitz im Ausland

Die Welt rückt immer enger zusammen und viele Schweizerinnen und Schweizer lassen sich im Ausland nieder. In diesem Fall sind die Erbschaftsverhältnisse nicht immer klar geregelt und es kann zu Unstimmigkeiten zwischen einzelnen nationalen Rechtsordnungen kommen.

Artikel verfasst von Bernhard Gerstl, B.A. HSG in Law & Economics am
26. Februar 2019

Zuständigkeiten

Die Zuständigkeit der Behörden oder Gerichte bestimmt sich je nach dem Verhältnis der betroffenen Staaten: In Europa geht das Lugano-Übereinkommen (kurz: LugÜ) als multilaterales Völkerrecht dem IPRG vor. Es regelt Zuständigkeiten und erleichtert die Anerkennung von Urteilen oder Entscheiden. Das IPRG gilt für alle internationalen Sachverhalte mit Bezug zur Schweiz.

In der Regel liegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, in der Schweiz und der EU die Zuständigkeit bei den Behörden am letzten Wohnsitz des Erblassers. Schweizer Bürger können allerdings ihren Nachlass mittels Testament oder Erbvertrag ganz oder teilweise den kompetenten Behörden ihres Heimatortes unterstellen. Diese werden auch tätig, falls sich die ausländischen Behörden gemäss ihrem geltenden Recht nicht mit dem Erbfall befassen.

Befindet sich ein Gericht in einer Erbsache für nicht zuständig, so wird es für gewöhnlich auf den Fall nicht eintreten und auch nicht auf die gehörige Zuständigkeit hinweisen. Es ist daher von fundamentaler Bedeutung, sich in einem ersten Schritt Klarheit über die internationale (welches Land?), örtliche (Lage des Gerichts im Staat?) und sachliche Zuständigkeit (fachliche Eignung des Gerichts?) zu verschaffen.

Anwendbares Recht

Welches nationale Erbrecht haben aber nun die Behörden anzuwenden, die das Nachlassverfahren abwickeln? War der letzte Wohnsitz einer Person in der Schweiz, so ist das Recht des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs zu beachten, wenn nicht ein Ausländer sein Heimatrecht für anwendbar erklärt hat. Hat der Wohnsitz im Zeitpunkt des Ablebens allerdings im Ausland gelegen, so ist das anwendbare Recht gemäss dem ausländischen IPRG anwendbar. Auch für Auslandsschweizer ist eine Rechtswahl zugunsten ihres Angehörigkeitsstaats möglich.

Zur Illustration: Die Schweizerin Heidi ist 2011 an ihrem letzten Wohnsitz in Frankfurt ohne gültige Rechtswahl verstorben. Das damalige internationale Privatrecht Deutschlands stellte auf die Herkunft (Staatsangehörigkeit, Personalstatut) der Erblasserin ab. Damit verwies es zurück auf das Schweizerische Erbrecht, das von den deutschen Behörden anzuwenden war. Heute wäre entsprechend der aktuellen EU-Verordnung Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsstaats massgeblich, also das Deutsche.

Gewisse Sonderanknüpfungen gelten für die internationale Verfügungsfähigkeit, die Formgültigkeit letztwilliger Verfügungen sowie für Erbverträge u.ä.

Anerkennung und Vollstreckung

Innerhalb Europas gilt mit den entsprechenden EU-Verordnungen bzw. dem LugÜ ein Übernahmeregime, im Rahmen dessen Entscheide anderer Partnerstaaten anerkannt werden und mithin rechtliche Wirkung entfalten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. Es werden lediglich besondere Anforderungen überprüft (Vereinbarkeit mit ordre public und vorangegangenen Entscheiden), nie aber die inhaltliche Richtigkeit sowie die Zuständigkeit der verfügenden Behörde selbst.

Im selben Verfahren wird auch die Vollstreckbarkeit des Entscheides erklärt, der damit im Staat, indem er anerkannt wird, mittels staatlichem Zwang durchsetzbar ist. Dies kann mitunter zu unrichtigen oder stossenden Ergebnissen führen, da zahlreiche Überprüfungsmechanismen des gewöhnlichen internationalen Privatrechts umgangen werden.

Für aussereuropäische Entscheide, die allein dem IPRG folgen, sind auch andere Nichtanerkennungs- oder Modifikationsgründe denkbar (fehlende Zuständigkeit oder Rechtskraft, materieller oder verfahrensrechtlicher ordre public).

Die beiden wichtigsten Erlasse im schweizerischen Erbrecht mit internationalem Bezug sind das Lugano-Übereinkommen sowie das IPRG. Diese Regeln die Frage nach den zuständigen Behörden, dem anwendbaren Recht sowie der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden anderer Staaten. Da sich internationale Sachverhalte häufig sehr komplex darstellen und auch dieser Text nur Grundlagen vermitteln kann, sei an dieser Stelle eine professionelle Beratung mit Fokus auf alle geltenden Rechtsordnungen besonders angeraten.

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