Die Wiederverheiratung und ihre erbrechtlichen Konsequenzen (Beispielbild iStock)
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Die Wiederverheiratung und ihre erbrechtlichen Konsequenzen

Wenn Kinder in einem Erbvertrag zugunsten des überlebenden Elternteils vorerst auf ihren Erbteil verzichten, lohnt es sich, zu deren Schutz eine Wiederverheiratungsklausel (auch “Rückfallklausel” genannt) im Erbvertrag einzubauen.

Artikel verfasst von Jil Zaugg, M.A. HSG in Law am
20. Dezember 2018

Was für Szenarien sind denkbar?

Kinder verzichten oftmals vorerst zugunsten des überlebenden Elternteils auf ihren Anspruch über eine Klausel in einem Erbvertrag. Dies kann jedoch im Falle einer Wiederverheiratung zu ungewollten Ergebnissen führen. Wenn nämlich der überlebende Elternteil stirbt, hat der neue Ehepartner einen gesetzlichen Erbanspruch auf die Hälfte des Nachlassvermögens. Dazu gehört dann auch das, was zuvor der vorverstorbene Elternteil an den anderen vererbt hat und sonst (ohne Erbvertrag) seinen Kindern hinterlassen hätte. Eine Wiederverheiratungsklausel sorgt dafür, dass das Vermögen in der eigenen Familie bleibt.

An einem Beispiel wollen wir dies verdeutlichen:

Eine Frau hinterlässt zum Beispiel ihrem Mann und den beiden gemeinsamen Kindern ein Nachlassvermögen von 300’000 Franken. Das Ehepaar hatte mit seinen beiden Kindern einen Erbvertrag abgeschlossen, worin vereinbart wurde, dass die Kinder beim Tod des ersten Elternteils zugunsten des andern vorerst auf ihre Erbansprüche verzichten. Der Vater bekommt deshalb zusätzlich zu seinem Anteil am ehelichen Vermögen auch das gesamte Nachlassvermögen der Mutter. Die Kinder erhalten ihren Teil erst nach dem Tod beider Eltern. Wenn der Vater das Erbe der Mutter bis dahin nicht schmälert, sind das für jedes Kind 150’000 CHF.

Der Vater heiratet jedoch zwei Jahre nach dem Tod der Mutter erneut. Wenn er vor seiner neuen Frau stirbt, erhält sie die Hälfte des Nachlassvermögens, also auch die Hälfte der 300’000 CHF, die die erste Frau und Mutter der Kinder hinterlassen hatte. Für die Kinder bleiben somit noch je 75’000 CHF als Erbe übrig. Dieser Ausgang ist wohl nicht im Sinn der vorverstorbenen Mutter gewesen und sollte deshalb im Vorfeld geregelt werden. Somit müssen die Kinder beim Unterschreiben des vorläufigen Verzichts auch kein ungutes Gefühl haben.

Wie formuliert man eine solche Klausel?

Eine mögliche Wiederverheiratungsklausel im Erbvertrag könnte wie folgt lauten:

„Bei einer Wiederverheiratung des überlebenden Partners sollen die Kinder den Betrag, auf den sie ohne Erbvertrag beim Tod des ersten Elternteils Anspruch gehabt hätten, sofort ausbezahlt erhalten“. Es handelt sich also um eine “Auszahlungspflicht” zugunsten der Kinder.

Eine Wiederverheiratungsklausel kann Diskussionen und Streitigkeiten innerhalb von Patchwork-Konstellationen verhindern. Es macht also Sinn, in einem Erbvertrag mit Verzicht bereits verschiedene Konstellationen durchzudenken und dies im Erb- respektive Ehevertrag einzubauen. So kann sichergestellt werden, dass gemeinsame Kinder bei einer Wiederverheiratung aufgrund der zuvor vereinbarten höheren Vorschlagszuweisung beim Todesfall des verbliebenen Elternteils nicht benachteiligt werden.  

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