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KESB – die neue Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung

Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht löste 2013 das fast 100-jährige Vormundschaftsrecht ab. Ziele des neuen Rechts sind unter anderem mehr Selbstbestimmung und Professionalisierung.

Artikel verfasst von Jil Zaugg, M.A. HSG in Law am
11. Mai 2018

Was änderte sich mit dem neuen Recht?

Das (neue) Kindes- und Erwachsenenschutzrecht hat unter anderem für mehr Selbstbestimmung gesorgt. Durch Instrumente wie den Vorsorgeauftrag (hier gehts zur kostenlosen Vorlage) können Urteilsfähige (und somit Handlungsfähige) festlegen, wer sie rechtlich vertreten soll, wenn sie, z.B. aufgrund von Demenz, selbst nicht mehr dazu in der Lage sein sollten. Auch die Patientenverfügung (kostenloser Download hier) ist im Erwachsenenschutzrecht geregelt. Für urteilsunfähige Personen wird ausserdem ein gesetzliches Vertretungsrecht des Ehepartners eingeführt. Eingetragene Partner sind Ehegatten gleichgestellt.

Um betagte Heimbewohner zu schützen, muss (neu) ein schriftlicher Betreuungsvertrag abgeschlossen werden. Darin muss verbindlich festgehalten werden, welche Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Heimbewohner zulässig sind.

Den „Vormund“ gibt es mit dem neuen Recht nicht mehr, sondern nur noch sogenannte Beiständinnen. Die Beistandschaften werden individuell ein- und durchgeführt. Es soll so wenig eingeschränkt werden, wie nötig, um den Auftrag im Sinne des Verbeiständeten durchzuführen.

Kinder und Jugendliche sollen bei Verfahren stärker einbezogen und ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden. Soweit nicht das Alter oder sonstige wichtige Gründe dagegen sprechen, soll die KESB oder sonstige Behörden Kinder und Jugendliche in geeigneter Weise  anhören. Die Verweigerung der Anhörung können urteilsfähige Kinder oder Jugendliche mit Beschwerde anfechten.

Wie sind die KESB organisiert?

Kantone sind verpflichtet, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) als interdisziplinäre Fachbehörden einzurichten. Mit dem neuen Recht ist eine Professionalisierung der Behörden vollzogen worden. Je nach Kanton ist die KESB als Gericht oder als gerichtsähnliche Behörde ausgestaltet. Für jedes Verfahren ist ein KESB-Mitglied zuständig. Der Entscheid wird jedoch meistens von jeweils drei Mitgliedern gefällt. Ein Entscheid durch eine Einzelperson ist eher die Ausnahme. So wird versucht sicherzustellen, dass ausgewogene und wohlüberlegte Entscheide zustande kommen. Das primäre Ziel ist, mit den betroffenen Personen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die darauf folgende Begleitung und Betreuung von betroffenen Personen ist dann jedoch nicht die Aufgabe der KESB, sondern von Beiständen, Sozialdiensten und gemeinnützigen Institutionen.

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