Eingetragene Partnerschaft – die grössten Irrtümer und die Unterschiede zur Ehe

Durch eine eingetragene Partnerschaft können zwei gleichgeschlechtliche Partner ihre Partnerschaft ins Zivilstandsregister eintragen lassen. Sie erwerben damit Rechte und Pflichten ähnlich einer Ehe. Der Zivilstand lautet «in eingetragener Partnerschaft» (anlaog «verheiratet»). Zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts können hingegen keine eingetragene Partnerschaft eingehen. Sie leben im sog. Konkubinat zusammen. Es gibt dennoch Unterschiede zwischen der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe.

Eheähnliche Lebensgemeinschaft für gleichgeschlechtliche Paare

Die eingetragene Partnerschaft ist das Instrument für gleichgeschlechtliche Paare, um sich rechtlich zu binden. Dadurch sind sie im Zivilstandsregister entsprechend eingetragen und erwerben verschiedene Rechte und Pflichten. In der Schweiz ist dies seit 2007 möglich. Aus politischen und ideologischen Gründen wurde für die eingetragene Partnerschaft ein von der Ehe abweichender Begriff gewählt. 

Die PartnerInnen erklären auf dem Zivilstandsamt, dass sie die Partnerschaft eintragen wollen. Die Wirkungen einer solchen Partnerschaft sind dann vermögensrechtlicher, erbrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Natur. Vermögensrechtlich ist – im Gegensatz zur Ehe – Gütertrennung vorgesehen. Es findet demnach keine Durchmischung der Vermögen der beiden Partner statt. Jeder eingetragene Partner bleibt somit alleiniger Herrscher über sein eigenes Vermögen.

Unterschiede zu Rechten und Pflichten zwischen Ehegatten

Zwei Konkubinatspartner unterschiedlichen Geschlechts können keine eingetragene Partnerschaft eingehen. Hierbei handelt es sich um einen teils verbreiteten Irrglauben. Die eingetragenen Partner sind den Ehegatten nicht ganz gleichgestellt, obwohl sich die eingetragene Partnerschaft am Instrument der Ehe orientiert. Es ist wichtig, dass die Partner sich über die Unterschiede orientieren und bewusste Entscheide treffen können.

Beim Güterrecht, beim Erbrecht und beim Thema Kinder gibt es Unterschiede zwischen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft. Auch Adoptionen sind eingetragenen Partnern verwehrt. Das Partnerschaftsgesetz sieht zudem – anders als das Eherecht – keinerlei finanzielle Ausgleichsmechanismen zugunsten des haushaltsführenden Partners vor. Dies könnte zu Ungerechtigkeiten führen, wenn die Partner keine eigenständige Regelung treffen. Da die Vermögen der eingetragenen Partner getrennt bleiben, kommt es auch bei einer allfälligen Auflösung nicht zu einer Ausgleichszahlung, wenn der eine Partner bspw. den Beruf zugunsten der Haushaltsführung aufgegeben haben sollte.

Hier sollten sich die Partner verständigen und absichern. Das Partnerschaftsgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass die Partner in einem öffentlich beurkundeten Vermögensvertrag vereinbaren können, dass ihr Vermögen bei der Trennung oder beim Tod eines Partners analog den Bestimmungen der ehelichen Errungenschaftsbeteiligung geteilt wird. So können die Partner durch eine vertragliche Vereinbarung eine Absicherung des anderen Partners erzielen. 

Bei den Sozialversicherungen gilt: Nach dem Tod ihrer Partnerin oder ihres Partners sind eingetragene PartnerInnen verwitweten Männern gleichgestellt. Sie erwerben unter den gleichen Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Rente. 

Soll die eingetragene Partnerschaft auf einseitiges Begehren hin aufgelöst werden, dann ist dies nach Ablauf eines Jahres möglich. Bei der Ehe hingegen muss eine Trennungszeit von zwei Jahren eingehalten werden, falls nur einer der Ehegatten die Scheidung wünscht.

Fazit Eingetragene Partnerschaft

Durch die Eintragung einer Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt erhält die Beziehung eines homosexuellen Paares einen Status, der einer Ehe sehr ähnlich ist. Gleichwohl sind die Partner nicht entsprechend einer Ehe abgesichert. Besonders bei unterschiedlichen Arbeitspensen und Vermögen können zusätzliche Massnahmen nötig werden, um die Partner im Trennungs- oder Todesfall abzusichern und einen Ausgleich zu schaffen.

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