1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen («ANB») regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen den Personen (natürliche Personen), die auf die Website deinadieu.ch (die «Website») zugreifen («Nutzer:innen») und der Betreiberin der Website, der EMNA Web AG (Betreiberdaten siehe Impressum, die «Betreiberin»).
1.2. Die ANB gelten ab dem ersten Zugriff der Nutzer:innen auf die Website. Sie werden ergänzt durch den Datenschutzhinweis und die spezifischen Leistungsbeschreibungen und Hinweise auf der Website.
2. Leistungsangebot
2.1. Die Website stellt Nutzer:innen Informationen zum Thema Nachlassregelung zur Verfügung. Insbesondere informiert die Website über das Thema der Nachlassspende. Nutzer:innen haben die Möglichkeit, ein Online-Tool zur Generierung von Testamentstexten («Testament-Tool») sowie weitere Dokumentengeneratoren (z.B. Todesanzeige, Patientenverfügung, etc) nach Massgabe der Regelungen unter Ziffer 3 dieser ANB zu nutzen. Den Nutzer:innen ist ein Gebrauch der Website im privaten Rahmen gestattet. Zur kommerziellen Nutzung wird eine schriftliche Zustimmung der Betreiberin benötigt.
2.2. Die Website bietet Non-Governmental Organisations, Spitex, Non Profit Organisations, etc., (die «Fundraising-Partner») die Möglichkeit, sich als Empfänger von Nachlassspenden zu präsentieren. Darüber hinaus können Dienstleister (insb. auf das Erbrecht spezialisierte Rechtsanwält:innen, die «Partner») sich und ihr Angebot auf der Website vorstellen. Für die Nutzung der Website durch Fundraising-Partner und Partner gelten gesonderte Bedingungen.
2.3. Die Website ermöglicht es Nutzer:innen, mit den Partnern und Fundraising-Partnern Kontakt aufzunehmen. Auf Wunsch der Nutzer:innen übermittelt die Betreiberin individuelle Anfragen und Kontaktdaten von Nutzer:innen an Partner und Fundraising-Partner.
2.4. Der Abruf der auf der Webseite veröffentlichten Informationen und die Nutzung des Testament-Tools sowie der weiteren Dokumentengeneratoren sind für Nutzer:innen kostenfrei. Die Betreiberin behält sich vor, für einzelne Dienste, insbesondere für solche, die gegenüber Unternehmen erbracht werden sollen, ergänzende Bedingungen und Preise zu vereinbaren. Soweit einzelne Leistungen nur gegen Vergütung – auch in Form von Daten – erbracht werden, wird die Betreiberin die Nutzer:innen darauf ausdrücklich hinweisen. Ein Vertragsschluss, der eine Vergütungspflicht begründet, kommt erst mit einem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ zustande.
2.5. Die Ausgestaltung und Abwicklung von Verträgen mit Dritten, insbesondere Partnern, ist alleinige Angelegenheit der Nutzer:innen und des Dritten. Die Betreiberin übernimmt für diese Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für etwaige Sach- oder Rechtsmängel. Insbesondere stellen die von Dritten mitgeteilten und auf der Website veröffentlichten Angaben keine von der Betreiberin zugesicherten Eigenschaften dar. Die Betreiberin trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzer:innen und Dritten zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
3. Testament-Tool / Dokumentengeneratoren
3.1. Die Website, insbesondere das Testament-Tool sowie die weiteren Dokumentengeneratoren, stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar.
3.2. Das Testament-Tool sowie die weiteren Dokumentengeneratoren berücksichtigen ausschliesslich das Recht der Schweiz.
3.3. Das Angebot unterstützt die Nutzer:innen durch einen rechtlich überprüften, softwaregestützten Fragen/Antwort- und Dokumentenerstellungsprozess bei der eigenverantwortlichen Erstellung einer Testamentsvorlage sowie weiterer Dokumente. Es obliegt den Nutzer:innen, die Hinweise zur Erläuterung und Benutzung des Testament-Tools und der weiteren Dokumentengeneratoren zu beachten. Dabei hat er/sie die Antwortmöglichkeiten kritisch zu prüfen und so auszuwählen, dass sie den Anwendungsfall korrekt wiedergeben. Sind die Antwortoptionen aus Sicht der Nutzer:innen nicht geeignet, seine/ihre Situation widerzuspiegeln, ist das Testament-Tool bzw. sind die Dokumentengeneratoren für diese Nutzer:innen ungeeignet. Über die Auswahl vorformulierter Antwortoptionen hinaus, erfolgt keine Konkretisierung auf den jeweiligen Einzelfall.
3.4. Das Testament-Tool und die weiteren Dokumentengeneratoren können damit nicht jeden Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten einzeln erfassen. Es obliegt den Nutzer:innen, das erstellte Rechtsdokument in Bezug auf die von ihm/ihr angestrebte Verwendung auf Plausibilität zu überprüfen. Bei Zweifeln, Unklarheiten sowie Konstellationen, in denen eine standardisierte Vorgehensweise nicht geboten ist, wird den Nutzer:innen empfohlen, sich an eine:n Rechtsanwält:in zu wenden.
3.5. Im Rahmen der Nutzung des Testament-Tools sowie der weiteren Dokumentengeneratoren werden die Nutzer:innen auf die Möglichkeit der Nachlassspende aufmerksam gemacht. Die Betreiberin schlägt Fundraising-Partner als Empfänger einer solchen Nachlassspende vor. Die Reihenfolge der den Nutzer:innen vorgeschlagenen Fundraising-Partner folgt festgelegten Kriterien: Zufallsprinzip; Organisationen, die ein Toplisting gebucht haben, werden mit monatlich gleicher Reichweite vor den Organisationen gelistet, die kein Toplisting gebucht haben.. Es besteht weder die Pflicht zur Nachlassspende noch zur Auswahl einer der vorgeschlagenen Fundraising-Partner.
4. Registrierung; Nutzerkonto
4.1. Die Nutzer:innen haben die Möglichkeit, auf der Website ein Nutzerkonto zu erstellen, um den im Testament-Tool sowie den anderen Dokumentengeneratoren erstellten Text zu speichern und zu verwalten. Die Speicherung dient lediglich dem erleichterten Zugriff der Nutzer:innen auf den generierten Text und ersetzt z.B. in keinem Fall die Hinterlegung eines Testaments, insbesondere beim Amtsgericht.
4.2. Zur Einrichtung eines Nutzerkontos schliessen Nutzer:innen einen Nutzungsvertrag, indem sie ihre E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort in die dafür vorgesehenen Felder einfügen, über die Schaltfläche «Jetzt registrieren» absenden und ihre E-Mail-Adresse durch Betätigen des Registrierungslinks in der ihm von der Betreiberin zugesendeten E-Mail bestätigen.
4.3. Nutzer:innen verpflichten sich, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und ausschliesslich selbst zu verwenden.
4.4. Die Betreiberin kann die Registrierung jederzeit und auch nachträglich ohne Angabe von Gründen ablehnen.
4.5. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und beginnt mit Vertragsschluss gemäss Ziffer 4.1. Die Nutzer:innen haben das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen ihr Nutzerkonto zu löschen und somit auch den Nutzervertrag zu beenden.
4.6. Nach Löschung des Nutzerkontos ist ein Zugriff auf die im Nutzerkonto gespeicherten Daten nicht mehr möglich. Die Betreiberin wird die im Profil gespeicherten Daten nach Ablauf einer angemessenen Aufbewahrungsfrist löschen.
5. Änderung oder Unterbrechung des Leistungsangebots und Löschung von Profilen
5.1. Die Betreiberin kann die Website oder einzelne Teile davon jederzeit anpassen, ändern oder vorübergehend oder permanent einstellen.
5.2. Die Betreiberin behält sich vor, Nutzerkontos ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige oder nachherige Mitteilung an betroffene Nutzer:innen zu löschen.
6. Gewährleistung der Funktionalität der Leistungen
6.1. Die Betreiberin wird die Website mit der üblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Die Website wird grundsätzlich mit der einer Beschaffenheit, einschliesslich der Funktionalität, der Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität und Sicherheit zur Verfügung gestellt, die bei digitalen Produkten derselben Art üblich sind und die die Nutzer:innen unter Berücksichtigung der Art des digitalen Produkts erwarten können.
6.2. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Dokumente und sonstigen Leistungen übernimmt die Betreiberin nicht.
7. Haftung
7.1. Die Betreiberin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im vollen Umfang. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit und für Hilfspersonen (Art. 101 OR) wird vollständig ausgeschlossen.
7.2. Soweit die Website mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die Betreiberin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Betreiberin macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Die Haftung für fremde Inhalte ist ausgeschlossen. Sofern die Betreiberin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Link zu diesen unverzüglich beseitigen.
7.3. Die Betreiberin haftet nicht für die sachliche Richtigkeit von Fremd-Inhalten und Daten sowie für die Virenfreiheit von Dateien, die auf der Website durch die Nutzer:innen oder für die Nutzer:innen erkennbar von anderen Nutzer:innen, Unternehmen oder externen Dritten eingestellt wurden. Auf die Möglichkeit der Einleitung eines Verfahrens zur Entfernung von unangemessenen Inhalten wird hingewiesen.
7.4. Die Betreiberin haftet nicht für Schäden der Nutzer:innen, die aufgrund der Befolgung oder der Nichtbefolgung von Empfehlungen, Tipps, Best-Practices oder der Verwendung von Vorlagen entstehen.
7.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse betreffen nicht die etwaigen Ansprüche der Nutzer:innen gegen die Betreiberin aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für der Betreiberin zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden von Nutzer:innen.
8. Datenschutz
8.1. Die Betreiberin hat umfassende technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschliesslich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
8.2. Die Betreiberin ist verpflichtet, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken zu verwenden und nicht an aussenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder den Nutzer:innen nicht ausdrücklich ihre Einwilligung, bspw. durch die explizite Betätigung einer Checkbox im Rahmen der Kontaktaufnahme mit Fundraising-Partnern/Partnern gegeben hat. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt.
8.3. Die Betreiberin hat ihre Mitarbeiter:innen, die mit der Administration und/oder dem Betrieb der Website betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet.
8.4. Die Betreiberin ist berechtigt, zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Betriebes der Website und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von Nutzer:innen zu beobachten und aufzuzeichnen. Ziffer 8.2 gilt für solche Daten entsprechend.
8.5. Soweit Nutzer:innen personenbezogene Daten eines Dritten in der Website einstellen, sichern sie zu, hierzu berechtigt zu sein. Nutzer:innen sind verpflichtet, den Dritten vor der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen.
9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser ANB oder ihrer Anlagen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der ANB im Übrigen nicht berührt. Die Betreiberin und die Nutzer:innen sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Inhalts dieser ANB oder ihrer Anlagen herbeigefügt wird.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1. Auf Verträge zwischen der Betreiberin und Nutzer:innen findet das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem Nutzer:in als Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist die Stadt Zürich, Schweiz, soweit Nutzer:in Kaufmann oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. Die Betreiberin ist daneben berechtigt und bei Verbrauchern verpflichtet, am allgemeinen Gerichtsstand der Nutzer:in zu klagen.
Stand: 15. Juni 2023
Verantwortlicher: EMNA Web AG