Patientenverfügung

Medizinischer Notfall: Den eigenen Willen festhalten

Patientenverfuegung

Mit einer Patientenverfügung sorgen Sie für Situationen vor, in denen Sie durch einen Unfall oder eine Krankheit nicht mehr selber entscheiden können. Sie halten im Voraus fest, welchen medizinischen Massnahmen Sie zustimmen und welche Sie ablehnen. Das erleichtert Ärztinnen und Ärzten schwierige Entscheide zu fällen und entlastet Angehörige.

Seit dem 1. Juni 2015 liegt die FMH-SAMW Patientenverfügung in einer leicht überarbeiteten Version vor. Sie wurde den Bedürfnissen des per 1. Januar 2013 in Kraft getretenen neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes angepasst. Ebenso ist sie auf die Terminologie des Zivilgesetzbuches (ZGB) abgestimmt.

Die rechtliche Verbindlichkeit einer Patientenverfügung in der Schweiz ist im neuen Erwachsenenschutzrecht in den Artikeln ab 370 des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf Bundesebene geregelt. Das Gesetz trat am 1. Januar 2013 in Kraft.

Im Artikel 370 Absatz 2 ZGB ist eindeutig geregelt, welche Möglichkeiten bestehen, die Vollmacht für medizinische Entscheidungen auf eine andere Person zu übertragen. Es ist auch geregelt (Artikel 370 Absatz 2 Satz 2 neues ZGB) welche Vorgaben die bestimmte Person einhalten muss.

«Nahestehenden Personen» eines urteilsunfähigen Patienten, einer urteilsunfähigen Patientin erhalten die Möglichkeit, eine Überprüfung der Erwachsenenschutzbehörde in Bezug auf die Patientenverfügung und ihre Befolgung einzuleiten (siehe Artikel 373 Absatz 2 Satz 2 neues ZGB zu den Zielen einer solchen Überprüfung).

Im neuen Artikel 378 ZGB wird die Reihenfolge der Entscheidungsbefugnis für medizinische Massnahmen festgelegt. Nach den speziell bestimmten Personen werden hier auch Angehörige eines urteilsunfähigen Menschen aufgeführt, genau wie in einer Patientenverfügung.

Die Patientenverfügung ist in der Schweiz rechtsverbindlich sowohl für Ärzte und wie auch für Angehörige. Es gibt Situationen, wo der Arzt sie nicht befolgen muss: Zum Beispiel, wenn der Patient, die Patientin zur Zeit der Abfassung nicht urteilsfähig war oder die Meinung inzwischen geändert hat. Ebenfalls ist die Verfügung nicht verbindlich, wenn jemand Ungesetzliches verlangt. Beispielsweise aktive Sterbehilfe.

Gibts keine Patientenverfügung, muss sich der Arzt, die Ärztin mit «Angehörigen»absprechen. Das kann der Ehegatte sein, die Kinder, ein Konkubinatspartner oder aber auch ein Beistand. Diese Personen müssen dann einen Entscheid fällen. Zum Beispiel bei der Frage: Sind «sinnlose» lebenserhaltende Massnahmen nötig? Soll man sie weiterführen oder nicht.

Wer im Internet nach Patientenverfügungen sucht, findet ein Menge Vorlagen.

Wann ist meine Patientenverfügung rechtsgültig?

Die Patientenverfügung ist rechtsgültig, wenn sie Angaben zur Ihrer Identität (Name, Geburtsdatum) enthält, mit dem Erstellungsdatum versehen und eigenhändig unterschrieben ist.

Muss ich die Patientenverfügung rechtlich prüfen lassen?

Nein, Ihre Patientenverfügung in der Schweiz braucht keine rechtliche Überprüfung, sofern sie den formellen Anforderungen genügt (Urteilsfähigkeit, Angaben zur Identität, Ort und Datum der Errichtung, eigenhändige Unterschrift).

Was kann mit einer Patientenverfügung nicht verfügt werden?

Die Patientenverfügung ist die Äusserung Ihrer persönlichen (medizinischen) Anordnungen im Falle Ihrer Urteilsunfähigkeit. Es gibt nur wenige Einschränkungen der Verfügungsmöglichkeit im gesetzlichen Rahmen. Trotzdem wird der Arzt oder die Ärztin nur die Massnahmen anwenden, die bei der vorliegenden Krankheit oder Verletzung medizinisch indiziert und sinnvoll sind. Behandlungen, die medizinisch nicht indiziert sind, sondern darüber hinaus einen rechtswidrigen Eingriff darstellen wie etwa Handlungen, die zu einem frühzeitigen Tod führen würden, wird die Ärztin oder der Arzt ablehnen.

Palliative Massnahmen hingegen, die geeignet sind, Schmerzen und Leiden zu lindern, können Sie hingegen nicht ablehnen.

Wann wird der Arzt oder die Ärztin die Patientenverfügung konsultieren?

Ein behandelnder Arzt oder eine behandelnde Ärztin muss bei jeder urteilsunfähigen Person abklären, ob diese eine Patientenverfügung erstellt hat. Es ist vorgesehen, dies über die Versichertenkarte Ihrer Krankenkasse zu erfahren.

Liegt eine Patientenverfügung vor, ist das medizinische Personal grundsätzlich verpflichtet, danach zu handeln.

Solange ein Patient oder eine Patientin sich in irgendeiner Form klar äussern kann, kommt die Patientenverfügung nicht zum Einsatz.

Was geschieht, wenn ich urteilsunfähig bin und keine Patientenverfügung erstellt habe?

Neu dürfen Angehörige bei Urteilsunfähigkeit in medizinischen Therapien einwilligen, auch wenn Sie keine Patientenverfügung erstellt und auch sonst niemanden als vertretungsberechtigte Person ernannt haben. In diesem Fall könnten folgende Personen der Reihe nach entscheiden:

  • Die in der Patientenverfügung oder im Vorsorgeauftrag bezeichnete Person
  • Beistand mit Vertretungsrecht in medizinischen Angelegenheiten
  • Ehegatte oder eingetragene Partner(in)
  • Person, die mit dem urteilsunfähigen Patienten, der urteilsunfähigen Patientin einen gemeinsamen Haushalt führt
  • Nachkommen
  • Eltern
  • Geschwister

Haben Sie keine Angehörigen, entscheidet das Behandlungsteam nach bestem Wissen und Gewissen nach Ihrem mutmasslichen Willen oder in Ihrem wohlverstandenen Interesse.

FMH Generalsekretariat
Elfenstrasse 18
Postfach 300
3000 Bern 15
Tel. 031 359 11 11
fmh.ch

Schweizerisches Rotes Kreuz
Postfach
3001 Bern
Tel. 031 387 71 11
patientenverfuegung-srk.ch

Caritas Schweiz
Adligenswilerstr. 15
6002 Luzern
Tel. 041 419 22 22
caritas.ch

SAMW
Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften
Haus der Akademien
Laupenstrasse 7
3001 Bern
Tel. 031 306 92 70
samw.ch

EXIT Deutsche Schweiz
Mühlezelgstr. 45
8048 Zürich
Tel. 043 343 38 38
exit.ch

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